U-Ausschuss: NEOS wollen Dokumente veröffentlichen und Fragen sammeln

Wien (APA) - Begleitende Maßnahmen zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss haben sich die NEOS überlegt: In der kommenden Woche soll im Nationalrat ein Anti-Korruptions-Paket eingebracht werden, kündigte Abgeordneter Michael Bernhard am Montag in einer Pressekonferenz an. Zudem will er via Facebook Fragen der Bevölkerung sammeln und der Öffentlichkeit auf der Plattform NEOSleaks Dokumente bereitstellen.

Auch die NEOS wollen die kurze Zeit für den Untersuchungsausschuss bis Mitte Juli so gut wie möglich nutzen. Immerhin könnten die wichtigsten Fragekomplexe, wie etwa jener zur Finanzierung intensiv behandelt werden, zeigte sich Bernhard zuversichtlich. Allerdings werde es sicher schwierig, in der kurzen Zeit alle bis dahin geladenen Auskunftspersonen tatsächlich ins Parlament zu bringen.

Kritik der NEOS gab es an den Grünen-Abgeordneten Gabriela Moser und Peter Pilz, die den Ausschuss bereits für ihre Wiederwahl nutzen wollten. Durch das angebliche Zurückhalten von Geheimdokumenten würden diese der Republik „Schaden zufügen“, wie Bernhard meinte. „Die Dokumente müssen sofort auf den Tisch“, forderte der pinke Vertreter im Ausschuss.

Transparenter wollen die NEOS mit Information umgehen, wie Bernhard beteuerte. Dazu soll die parteieigene Whistleblower-Plattform NEOSleaks nicht nur dem Parlament, sondern auch der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Via Facebook will Bernhard zudem Fragen von allen Seiten sammeln, um diese dann auch im Untersuchungsausschuss zu stellen.

Nicht zuletzt wollen die NEOS den Ausschuss auch legislativ begleiten: Ihr Anti-Korruptionspaket sieht eine weisungsfreie Staatsanwaltschaft vor, die Korruptions-Staatsanwaltschaft solle zudem aufgestockt werden. Strafrechtlich fordert die Oppositionspartei erstmals Mindeststrafen für Bestechung von einem halben Jahr Haft. Das Maximum solle zehn Jahre betragen, so Bernhard.

Bei den gesetzlichen Maßnahmen hofft Bernhard auf das freie Spiel der Kräfte im Parlament, konkret auf Stimmen von SPÖ und ÖVP. Gespräche mit anderen Fraktionen gebe es bereits.

~ WEB www.neos.eu ~ APA177 2017-05-29/11:51