Vucic wird am Mittwoch als serbischer Präsident angelobt

Belgrad (APA) - Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic wechselt am Mittwoch in das Amt des Staatspräsidenten. Die Angelobung findet im Parlament in Belgrad statt. Außenminister Ivica Dacic soll laut dem TV-Sender RTS ab dann vorübergehend als Regierungschef amtieren, bis Vucic spätestens Ende Juni einen neuen Premier bestellt.

Vucic will auch als Staatspräsident die Führung der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) behalten. Laut Beobachtern wird er so wichtigster Entscheidungsträger des Landes bleiben, obwohl er als Präsident offiziell weniger Befugnisse hat als bisher als Regierungschef.

Auch einen Politikwechsel durch die Personaländerungen an der Staatsspitze soll es nicht geben: Die Linie bleibt weiterhin EU-Annäherung bei gleichzeitig guten Beziehungen zu Russland und China. Belgrad halte auch an dem von der EU verordneten und vermittelten „Normalisierungsdialog“ zwischen Serbien und dem Kosovo fest, ließ der frühere Ultranationalist Vucic, der vor einigen Jahren eine völlige Kehrtwende vollzogen hatte, kürzlich wissen.

Vucic hatte die Präsidentenwahl gleich in der ersten Runde am 2. April mit gut 55 Prozent der Stimmen gewonnen. Danach hatte es Proteste gegen die Machtfülle des Politikers gegeben. Gegner von Vucic von der Bewegung „Protest gegen die Diktatur“ haben auch für Mittwoch zu einer Kundgebung aufgerufen. Laut früheren Ankündigungen aus der SNS wollen sich aber auch Vucic-Anhänger vor dem Parlament versammeln.

Der scheidende Präsident Tomislav Nikolic, dessen angestrebte Wiederkandidatur wegen der Ambitionen seines Parteifreunds Vucics scheiterte, wird künftig einen neu geschaffenen Rat für Kontakte zu Moskau und Peking leiten. Der künftige Interims-Premier Dacic gehört nicht der SNS an, sondern den Sozialisten (SPS). Er war bereits von 2012-14 Premier mit Vucic als seinem Vize.