Oö. Schuldenbremse - Rot und Grün skeptisch

Linz (APA) - SPÖ und Grüne reagieren zurückhaltend bis skeptisch auf die von LH Thomas Stelzer (ÖVP) angekündigte Schuldenbremse in Oberösterreich. Die SPÖ befürchtet, dass die ÖVP die Selbstverpflichtung als Begründung „für harte politische Einschnitte in den kommenden Jahren“ nutzen werde. Auch die Grünen zögern, einen „Blankoscheck für pauschale Kürzungen“, etwa im Bildungsbereich, auszustellen.

Man bekenne sich „selbstverständlich“ zu einem sparsamen Umgang mit den vorhandenen Mitteln und einem ausgeglichenem Budget, betonte der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz. Aber „ein Drittel der 900 Pflichtschulen in Oberösterreich muss dringend saniert werden“, hier eine Bremse einzuziehen „wäre unverantwortlich und ein Rückschritt für den Bildungsstandort Oberösterreich“, so Hirz, für den insgesamt viele Details offen bleiben.

Da Oberösterreich ohnehin den Stabilitätspakt erfüllen muss, sei es „fragwürdig, was eine zusätzliche Schuldenbremse bringen soll“, sieht SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor „Symbolpolitik“. Er befürchtet, dass es schwieriger werden könnte, „notwendige Investitionen und Arbeitsmarktimpulse zu setzen“ und, dass die Gemeinden mit hohen Landesumlagen und Sprengelbeiträgen das Land finanzieren müssen, damit dieses die Schuldenbremse halten könne.