Auch nach G-7-Handelskompromiss viele offene Fragen

Taormina/Washington (APA/Reuters) - Trotz des gemeinsamen Bekenntnisses der G-7-Staaten zum Kampf gegen den Protektionismus ist der transatlantische Handelsstreit für die deutsche Bundesregierung nicht beigelegt. Mit der G-7-Erklärung seien zwar „ganz vernünftige Ergebnisse“ beim Thema Handel gefunden worden, doch seien damit noch nicht alle Probleme gelöst, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries befürchtet nach eigenen Worten, dass noch immer Sanktionen und Strafzölle der USA gegen deutsche Unternehmen drohen. „Das Thema ist, glaube ich, noch nicht ganz vom Tisch“, sagte sie im Deutschlandfunk. Aktuell gebe es aber keine Probleme.

Die G-7-Gruppe mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und den USA hatten sich auf ihrem Gipfel im sizilianischen Taormina überraschend doch noch auf eine gemeinsame Position zum Thema Handel geeinigt, obwohl US-Präsident Donald Trump immer wieder Handelsüberschüsse von Deutschland und Japan beklagt. So erklärten die sieben Partner, den Protektionismus zu bekämpfen und die Märkte offenzuhalten. Zugleich wenden sie sich gegen unfaire Handelspraktiken.

Die USA waren für Deutschland 2016 mit einem Volumen von 107 Milliarden Euro der wichtigste Exportmarkt. Im ersten Quartal 2017 lieferten deutsche Firmen gut acht Prozent mehr Waren nach Amerika. Insgesamt waren die USA im vergangenen Jahr der drittwichtigste Handelspartner hinter China und Frankreich.

Die Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel vom Wochenende, nach denen man sich in wichtigen Feldern im Gegensatz zu früher nicht mehr völlig „auf andere“ verlassen könne, wollte Seibert nicht interpretieren. Zu Auslegungen, dass dies vor allem auf die USA zielte, sagte er aber an, die Kanzlerin sei „eine ganz überzeugte und erfahrene Transatlantikerin“. Darüber hinaus warnte er davor, Aussagen aus dem G-7-Kommunique auf die G-20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer zu übertragen. Sie treffen sich Anfang Juli in Hamburg.

Wirtschaftsministerin Zypries, die gerade aus den USA zurückkehrte und dort den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und Handelsminister Wilbur Ross traf, sieht dennoch Zeichen für eine Entspannung des Handelskonflikts zwischen beiden Ländern. Sie habe viele positive Signale erhalten, was die Wertschätzung für Deutschland bei Handel und Investitionen angehe, sagte sie. Ross habe auch deutlich gemacht, dass für die USA das Thema eines europäisch-amerikanischen Freihandelsprojekts TTIP noch nicht erledigt sei. Ob sich die USA mit einer Grenzsteuer gegen hohe Importe von Ländern wehrten, sei noch nicht entschieden.

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