NR-Wahl: Neuwahlantrag der Wiener ÖVP für SPÖ „Wahlkampfgag“

Wien (APA) - Die Wiener SPÖ hat am Montag mit Kritik auf die Ankündigung der Wiener ÖVP, einen Neuwahlantrag im Gemeinderat einzubringen, reagiert. Klubobmann Christian Oxonitsch bezeichnete den Antrag in einer Aussendung am Montag als „Wahlkampfgag“ und warf ÖVP-Chef Gernot Blümel vor, „mit der Oberfläche einer ‚neuen‘ Volkspartei den Wienerinnen und Wienern nun mehr Produktivität vorzugaukeln“.

„Sehr groß ist die Kreativität der ‚neuen‘ ÖVP aber offenbar nicht, schließlich hoppelt man brav der FPÖ nach und bringt drei Wochen nach deren Neuwahlantrag im Wiener Gemeinderat schnell auch noch einen vor dem Sommer ein“, sagte Oxonitsch, der sich überzeugt zeigte, dass der Antrag wie jener der FPÖ abgelehnt wird.

Keine Unterstützung für die ÖVP-Forderung wird es wohl nicht nur von den Regierungsparteien SPÖ und Grüne, sondern auch von den NEOS geben. „Wir ziehen das Arbeiten dem Chaos vor - das sollten die beiden anderen Oppositionsparteien (ÖVP und FPÖ, Anm.) auch tun“, reagierte deren Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger in einer Aussendung. Blümels Neuwahlantrag offenbare die „Inhaltsleere der Kurz-ÖVP“, meinte sie.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA306 2017-05-29/14:42