Debatte um Merkels Äußerungen zu mehr Eigenständigkeit Europas

Berlin/Washington (APA/dpa/Reuters) - Die Äußerungen der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu mehr Eigenständigkeit Europas vom Sonntag haben großes Aufsehen erregt. Ihre eigene Partei CDU bemühte sich am Montag, den Eindruck einer Abkehr von den USA zu zerstreuen.

Der NATO- und der G-7-Gipfel hätten in den vergangenen Tagen gezeigt, dass die Europäer „ihr eigenes Schicksal noch stärker in die Hand nehmen“ und für ihre Werte kämpfen müssten, sagte der Generalsekretär der Christdemokraten, Peter Tauber, am Montag nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. Dabei gehe es aber nicht „um eine Neuausrichtung unserer Politik“.

Deutschland und Europa müssten ihre Interessen in der Welt wahrnehmen, etwa beim Freihandel, Klimaschutz oder in der Sicherheitspolitik, sagte Tauber weiter. Das habe Merkel im CDU-Präsidium „als erklärte Transatlantikerin, der die deutsch-amerikanische Freundschaft ein Herzensanliegen“ sei, unterstrichen.

Innenminister Thomas de Maiziere betonte unterdessen ebenfalls die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den USA. Gerade im Sicherheitsbereich sei die transatlantische Kooperation für Deutschland von überragender Bedeutung, sagte der CDU-Politiker am Montag.

Regierungssprecher Steffen Seibert unterstrich, Merkel halte an engen Beziehungen zu den USA fest, mache aber auch Unterschiede deutlich. Im Interesse der Beziehungen sei es wichtig, Differenzen deutlich zu benennen, betonte Seibert in Berlin. Bei dem Gipfeltreffen am Wochenende waren vor allem in der Klimapolitik Unterschiede zwischen den anderen G-7-Ländern und den USA deutlich geworden. Annäherungen gab es dagegen in der Handelspolitik. Aber auch hier seien nicht alle Differenzen ausgeräumt, sagte der Sprecher.

Die kritischen Äußerungen Merkels zu den transatlantischen Beziehungen stießen in den USA unter Experten auf ein geteiltes Echo. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff bedauerte ein Ende der besonderen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. „Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten (Donald Trump, Anm.) das einen großen Erfolg nennt, tut es mir leid“, sagte Schiff.

Die „New York Times“ zitierte den früheren US-Botschafter bei der NATO, Ivo Daalder, mit den Worten: „Dieses scheint das Ende einer Ära zu sein, in der die USA geführt haben und Europa gefolgt ist.“

Richard Haas vom Think Tank „Council on Foreign Affairs“ beschrieb Merkels Äußerungen als eine Wasserscheide in den Beziehungen beider Staaten. „So etwas haben die USA seit dem Zweiten Weltkrieg zu vermeiden versucht“, sagte Haas. Die Kolumnistin Anne Applebaum schrieb auf Twitter: „Seit 1945 haben erst die UdSSR und dann Russland versucht, einen Keil zwischen Deutschland und die USA zu treiben. Dank Trump hat (der russische Präsident Wladimir) Putin es geschafft.“

Merkel hatte am Sonntag bei einem Auftritt in einem Bierzelt in München nach den weitgehend gescheiterten Gipfeln von G-7 und NATO angesichts der Haltung von US-Präsident Trump gesagt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei, das habe ich in den letzten Tagen erlebt.“ In US-Medien war ihre Rede teils als neues Kapitel in den amerikanisch-europäischen Beziehungen gewertet worden.

Die SPD übte Kritik an Merkels Auftreten. „Es ist keine Kunst, im Bierzelt über Donald Trump zu schimpfen“, sagte SPD-Generalsekretarin Katarina Barley am Montag in Berlin. „Haltung zeigt sich im direkten Aufeinandertreffen bei den großen Gipfeln“, sagte sie. „Und genau da knickt Merkel vor Trump ein.“ Sie habe erst dann den Mut, deutliche Worte zu finden, wenn Trump weg sei.