Oettinger legt seinen ersten EU-Haushaltsentwurf vor

Brüssel (APA/dpa) - Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger legt am Dienstag (gegen 13.00 Uhr) seinen ersten Entwurf für den EU-Haushalt 2018 vor. Die Spielräume für das Budget sind durch den schon bis 2020 festgelegten Finanzrahmen eng gesteckt. Die Kommission kann jedoch durch Umschichtungen politische Akzente setzen und neuen Aufgaben Rechnung tragen.

Besondere Unsicherheit herrscht dieses Jahr wegen der anstehenden Brexit-Verhandlungen und der offenen Frage, ob Großbritannien beim EU-Austritt alle finanziellen Forderungen der Gemeinschaft erfüllt.

Im laufenden Jahr sind für den EU-Haushalt 134,5 Milliarden Euro vorgesehen, etwa 6,5 Prozent weniger als für den Haushaltsplan 2016. Mehrausgaben veranschlagte die EU schon dieses Jahr für schärferen Grenzschutz und Flüchtlingshilfe. Oettinger ist seit Jahresbeginn für den Haushalt zuständig. Es ist sein erster Budgetentwurf.