VTB (Austria) kämpft in Montenegro gegen Windmühlen der Justiz

Wien (APA) - Die in Wien ansässige VTB Bank (Austria), Tochter und Europazentrale der mehrheitlich staatlichen russischen Großbank VTB, hat mit ihren Balkan-Geschäften wenig Glück. In Kroatien zählt sie zu den größten Gläubigern des angeschlagenen Lebensmittelkonzerns Agrokor, und auch im Zwergstaat Montenegro muss die zweitgrößte russische Bank nach der Pleite des Aluminium-Produzenten KAP um ihr Geld bangen.

Noch vor wenigen Jahren bestand zwischen dem nur 620.000 Einwohner zählenden Adriastaat und dem riesigen Russland eine enge Verbundenheit, russische Investoren hatten beinahe einen Heimvorteil. Seit den frühen 1990er-Jahren kauften Russen mit Riesensummen große Teile der Küste Montenegros auf. Auch die größten Industriebetriebe wie das Stahlwerk in der Stadt Niksic oder das Aluminiumwerk KAP (Kombinat Aluminijuma Podgorica) wurden von russischen Oligarchen übernommen.

Doch der bis dahin erfolgsverwöhnte russische Industrielle Oleg Deripaska musste bald feststellen, dass er bei der mehrheitlichen KAP-Übernahme im Jahr 2005 die Rechnung ohne den Wirt gemacht hatte: 2008 forderte er von Montenegro 300 Mio. Euro Entschädigung für seine Investition, weil ihm der montenegrinische Staat beim Verkauf des Betriebes wichtige Daten über den tatsächlichen Zustand und den Wert des Betriebes verheimlicht habe.

2010 nahm das Land dann die Hälfte der russischen Anteile wieder zurück. Im Sommer 2013 wurde die Pleite des Unternehmens verkündet. Die KAP-Schulden wurden damals von montenegrinischen Medien mit 460 Mio. Euro beziffert. Im Juni desselben Jahres wurde das Unternehmen seitens der montenegrinischen Behörden zum Preis von 28 Mio. Euro an eine montenegrinische Firma verkauft. Die Entscheidung eines zypriotischen Gerichtes - Deripaskas Unternehmen CEAC hat seinen Sitz auf Zypern -, das den neuerlichen Verkauf des Aluminiumproduzenten bis zum Abschluss eines laufenden Schiedsverfahrens untersagt hatte, wurde von den Justizbehörden in Podgorica ignoriert.

Noch vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nahm KAP bei der VTB (Austria) einen Kredit über 85 Mio. Euro auf. Für einen Teil dieses Kredits, 60 Mio. Euro, gab Montenegro eine Staatsgarantie ab. Die restlichen 25 Mio. Euro wurden mit den Erlösen aus den Aluminiumverkäufen der KAP an den Schweizer Rohstoffhändler Glencore besichert. Dazu wurde einerseits eine Pfandvereinbarung zwischen KAP und VTB abgeschlossen, andererseits eine exklusive Abnahmevereinbarung zwischen KAP und Glencore.

Der von Montenegro eingesetzte Insolvenzverwalter blockierte jedoch die Zahlungen aus den Aluminiumverkäufen an Glencore auf das dafür vorgesehene VTB-Konto und genehmigte auch keine weiteren Aluminiumverkäufe an Glencore. Mit der Organisation der Geschäfte der KAP wurde die Staatsfirma Montenegro Bonus beauftragt, die vom früheren KAP-Vorstand unterzeichneten Verträge wurden aufgelöst.

Daraufhin stellte die VTB (Austria) den gesamten Kredit von 85 Mio. Euro sofort fällig und erhielt vom Finanzministerium in Podgorica die staatlich garantierten 60 Millionen. 25,7 Millionen Euro (inklusive Zinsen) sind noch ausständig.

Nach Ansicht der VTB hat die staatliche Montenegro Bonus die Erlöse aus den weiteren Aluminiumverkäufen nicht an die KAP bzw. die Masse der KAP in Insolvenz überwiesen, sondern selbst einbehalten und damit die Gläubigerrechte der VTB (Austria) verletzt.

Im Juli 2014 erstattete die VTB deshalb bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien Strafanzeige gegen den Insolvenzverwalter der KAP, den von ihm eingesetzten KAP-Geschäftsführer sowie gegen den Chef der Staatsfirma Montenegro Bonus wegen des Verdachts auf Betrug und Untreue.

Die WKStA sei nun auf die Rechtshilfe seitens der montenegrinischen Behörden angewiesen, diese hätten sich aber bisher alles andere als kooperativ gezeigt, sagt der Anwalt der VTB (Austria), Mathias Preuschl, Partner bei PHH Prochaska Havranek. „Wir stehen in einer Sackgasse mit dem Verfahren. Das einzige, was uns jetzt helfen würde, wäre, dass man gegen die drei Verdächtigen internationale Haftbefehle erlässt“, sagte Preuschl zur APA. Die Staatsanwaltschaft werde jetzt wohl dem Justizministerium berichten müssen, dass ihrem Rechtshilfeersuchen an Montenegro nicht entsprochen wurde, und dann sei die Diplomatie am Zug. Immerhin strebe Montenegro einen EU-Beitritt an und wolle auch der NATO beitreten. „Man will ja vielleicht der NATO eine gewisse Flexibilität moralischerseits zugestehen“, so Preuschl, die EU lege jedoch Wert auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.

Dass sich das politische Klima zwischen Russland und Montenegro deutlich abgekühlt hat und man von russischer Seite weniger zimperlich mit der Regierung in Podgorica umgeht, hängt wohl nicht zuletzt mit dem bevorstehenden NATO-Beitritt Montenegros zusammen. Nach der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls am 19. April 2016 wird Montenegro am 5. Juni 2017 der 29. Mitgliedsstaat der NATO werden.

Im Februar 2017 berichtete der „Daily Telegraph“ unter Berufung auf britische Regierungskreise über ein von Russland unterstütztes Mordkomplott gegen den damaligen montenegrinischen Premier Milo Djukanovic im Herbst 2016 um die NATO-Mitgliedschaft Montenegros zu verhindern. Der Plan sei aber von einem Mitverschwörer verraten worden. Russland bestreitet eine Beteiligung.

Die VTB Bank (Austria), bis 2006 Donau-Bank AG, ist die Westeuropa-Zentrale der zweitgrößten russischen Bank VTB, die früher Vneshtorgbank (Außenhandelsbank) hieß. Sie zählt zu den größten ausländischen Banken in Österreich.