Portugals Premier unterstützt Macrons Europa-Reformforderungen

Berlin (APA/Reuters) - Portugals Ministerpräsident Antonio Costa unterstützt die europapolitischen Reform-Forderungen des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron und geht noch über sie hinaus. „Die Vorschläge sind richtig und nötig, um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden“, sagte Costa im „Handelsblatt“ vom Dienstag. „Wir brauchen ein gemeinsames Budget.“

Dazu seien entsprechende Institutionen nötig. Er sei auch dafür, der EU mehr Macht zu geben, damit sie ihre wirtschaftlichen Empfehlungen durchzusetzen könne. Sinnvoll sei zudem eine europäische Arbeitslosenhilfe und eine gemeinsame Einlagensicherung für Banken.

„In der Währungsunion gibt es Asymmetrien der Wirtschaften, die wir ausgleichen müssen“, sagte der sozialistische Politiker. Macron hatte neben einem gemeinsamem Eurozonen-Budget einen gemeinsame Finanzminister und eine Art eigenes Parlament für den Währungsraum ins Gespräch gebracht.

Die Entwicklung seines Landes nach dem Hilfsprogramm seiner Euro-Partner in der Schuldenkrise bezeichnete Costa als positiv. Das Budgetdefizit sei 2016 auf zwei Prozent gesunken und werde 2017 weiter fallen. Dass der portugiesische Staat Banken mit Steuergeldern helfen müsse, schloss der Regierungschef aus. „Es gibt kein Signal dafür, dass sie weitere Staatshilfen brauchen“, sagte er. Zudem äußerte sich Costa zuversichtlich, dass die Ratingagenturen bald ihre Bonitäts-Bewertung Portugals vom derzeitigen Ramschniveau anheben werden. „Sie werden das ändern müssen, wenn sie glaubwürdig bleiben wollen“, sagte er.