Kern wirft ÖVP Blockade vor: „Geduld langsam zu Ende“

Wien - Im Zeichen wechselseitiger Blockadevorwürfe ist am Dienstag der Ministerrat gestanden. Die SPÖ-Seite warf der ÖVP vor, beim Beschäftigungsbonus auf der Bremse zu stehen. Bei dieser ortete man die gleiche Vorgangsweise seitens der SPÖ bei der Sicherheitsgesetzgebung.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) forderte insbesondere den Wirtschaftsminister auf, die entsprechenden Förderrichtlinien zum Beschäftigungsbonus zu erlassen. Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) versicherte, man sei zu einem Beschluss im Parlament bereit - bezüglich der Richtlinien gebe es aber noch rechtliche Bedenken.

Mit dem Beschäftigungsbonus sollten die Lohnnebenkosten für zusätzliche Beschäftigte ab Juli für die Dauer von drei Jahren gefördert werden. Konkret soll die Hälfte der zusätzlichen Lohnnebenkosten refundiert werden, was insgesamt zwei Mrd. Euro kosten soll. Die Regierung erwartet sich davon eine Belebung des Arbeitsmarktes.

„Unsere Geduld neigt sich langsam dem Ende zu, weil hier geht es ja nicht um die Jobs von Ministern, sondern um die Jobs der Österreicherinnen und Österreicher“, sagte Kern in einem Solo-Auftritt nach dem Ministerrat. Vizekanzler Brandstetter hatte zuvor erklärt, es gebe noch rechtliche Bedenken bezüglich der Förderrichtlinien. Dies soll bei einem weiteren Termin diese Woche geklärt werden.

Kern reagierte darauf unzufrieden, denn mehrere Gutachten hätten gezeigt, dass die von der Regierung geplante Vorgehensweise (europarechtlich, Anm.) möglich sei. „Ich finde das enttäuschend, denn Zeit für Expertengespräche gab es rauf und runter“, drängte Kern auf Umsetzung des Beschäftigungsbonus. Sollte die ÖVP tatsächlich auf eine Notifizierung des Beschäftigungsbonus bei der EU-Kommission bestehen, dann drohe eine Verzögerung um bis zu einem Jahr, sagte Kern. Er warf der ÖVP vor, das Projekt „wie einen Kaugummi in die Länge zu ziehen“.

Kritik an der ÖVP übte der Bundeskanzler auch im Zusammenhang mit der Bildungsreform. Denn mit den Grünen sei die nötige Zweidrittelmehrheit rasch herstellbar. Würde man die Bildungsreform aber, wie von VP-Chef Sebastian Kurz angedeutet, mit der FPÖ umsetzen wollen, dann müsste man dafür die Modellversuche zur Gesamtschule „kübeln“, kritisierte Kern. Dies würde aber sämtlichen internationalen Empfehlungen widersprechen: „Ich halte daher daran fest, dass das Bestandteil des Pakets sein muss.“

Brandstetter bekannte sich neuerlich dazu, die Arbeit der Regierung in Würde beenden und ausverhandelte Projekte gemeinsam beschließen zu wollen. Diesbezüglich habe man sich auf einen „Fahrplan“ verständigt. Auch Kern kündigte an, neben Beschäftigungsbonus und Bildungsreform auch die Neuregelung von Stipendien und Forschungsprämie, sowie die Primärversorgungszentren und das neue Sicherheitspolizeigesetz noch umsetzen zu wollen. Außerdem geht er davon aus, dass sich die Arbeit im Parlament über den Sommer intensivieren werde. Der Ministerrat tagt trotzdem kommenden Dienstag ein weiteres Mal.

SPÖ-Klubchef Schieder kritisierte, dass die ÖVP den Beschluss zum Beschäftigungsbonus mit jenem zum Sicherheitspaket verknüpfe: „Das ist alte ÖVP, das kenne ich.“

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried klagte generell über die Qualität der verbleibenden Zusammenarbeit. Die Situation sei skurril: „Eine Partei schießt den eigenen Vizekanzler (Reinhold Mitterlehner, Anm.) in die Wüste, dann lässt sie die Koalition platzen, und dann tut sie so, als ob nichts gewesen ist“, sagte er vor Beginn der Regierungssitzung. Positiv wurde von SPÖ-Seite das jüngste Bekenntnis von Vizekanzler Wolfgang Brandstetter zum Beschäftigungsbonus gewertet.

Mahrer ließ all das nicht auf sich sitzen. „Sie sollten uns an den Fakten messen“, betonte er, und die zeigten, dass es heute nichts mehr gebe, wofür Zustimmung notwendig sei. Auf Regierungsebene sei nämlich schon alles für den Bonus beschlossen, und zwar in Sitzungen im Februar und Anfang Mai. Am 22. Juni sei der Wirtschaftsausschuss am Zug, dann der Nationalrat. Ganz anders sei es im Sicherheitsbereich: Es liege hier an der SPÖ, den Behörden jene Instrumente in die Hand zu geben, um die Terrorgefahr zu bekämpfen.

Dem wiederum widersprach die SPÖ. Für das Sicherheitspolizeigesetz gebe es nicht einmal einen akkordierten Begutachtungsentwurf, daher könne der Ministerrat hier auch nichts beschließen, so Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Er lehne Wahlkampfgeplänkel ab, die SPÖ sei aber gesprächsbereit. (APA)