Urabstimmung als roter Weg mit den Blauen
Rot-Blau würde für die SPÖ eine enorme Belastung bedeuten. Jetzt denkt man – im Fall der Fälle – an eine Abstimmung unter den Genossen.
Wien –Die SPÖ ist gerade dabei, eine Debatte vom Zaun zu brechen, die zumindest dem Kanzler gar nicht recht ist. Soll die SPÖ nach der Nationalratswahl am 15. Oktober auch eine Koalition mit der FPÖ anstreben? Und wenn ja, wie soll sie dann ohne gröberen Gesichtsverlust die seit 30 Jahren geltende Vranitzky-Doktrin beenden?
Christian Kern weiß, dass die ÖVP die FPÖ immer schon als Partner für eine Regierung als Option hatte. Auch deshalb gab er einen Kriterienkatalog bezüglich einer künftigen Regierungszusammenarbeit in Auftrag. Diese Bedingungen werde man „zeitgerecht“ formulieren und die Öffentlichkeit darüber informieren, sagte Kern am Dienstag.
Und was hält er von einer Urabstimmung unter Parteimitgliedern über Rot-Blau, wofür sich zuletzt SPÖler aus den Ländern ausgesprochen haben? Da wollte Kern sich nicht festlegen. Aber eine Spitze an manche Genossen konnte er sich nicht verkneifen. „Das ist natürlich ein interessantes Thema, wo auch viele meiner Parteifreunde sich immer wieder bemüßigt fühlen, sich öffentlich zu erklären“, sagte Kern in Richtung jener Landesparteichefs, die sich hierzu zu Wort gemeldet haben. „Ich bitte um Verständnis, ich werde das dort tun, wo es hingehört, und zur gegebenen Zeit darüber berichten.“
Besprechen will man dies am 14. Juni im Parteivorstand, bestätigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Ob bis dahin auch der Kriterienkatalog für eine allfällige rot-blaue Koalitin fertig sei, konnte Niedermühlbichler nicht beantworten.
Wenig hält der Parteimanager von der im Tiroler Bezirk Innsbruck-Land angekündigten Mitgliederbefragung über eine rot-blaue Koalition. „Es ist jeder gut beraten, Politik dort zu machen, wo er zuständig ist“, sagte Niedermühlbichler. Mit weiteren Mitgliederbefragungen zu Rot-Blau rechnet Niedermühlbichler vor der Wahl jedenfalls nicht.
Eine Urabstimmung unter allen Parteimitgliedern hingegen könnte als Ausweg aus dem Dilemma der SPÖ herhalten. Die Freiheitlichen beäugen die Diskussion bei der SPÖ skeptisch. Der „Eiertanz“ darum sei „schon mehr als peinlich“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die SPÖ solle eine Urabstimmung darüber machen, ob Urabstimmungen für sie Gültigkeit haben. „Denn selbst wenn die SPÖ eine Mitgliederbefragung durchführen lässt, ist mehr als fraglich, ob sich Kanzler und Co. an das Ergebnis überhaupt halten“, so Kickl. (TT)