Regierungskrise: Moldaus Premier kündigt neues Kabinett an

Chisinau/Bukarest (APA) - Der moldauische Regierungschef Pavel Filip hat am Dienstag eine „Reform“ seines Kabinetts nach dem Austritt der Liberalen aus der Koalitionsregierung angekündigt. Er bedauere den Schritt des bisherigen Koalitionspartners und werde demnächst mit einem neuen Kabinett vor das Parlament zwecks Bestätigung treten, sagte der 51-jährige Spitzendemokrat am Vormittag in Chisinau.

Zunächst werde er am Mittwoch kommissarische Vizeminister an der Spitze jener Ressorts ernennen, die durch den Rücktritt liberaler Minister führungslos geblieben seien, fügte Filip hinzu.

Die Liberalen waren am Montag von ihren Regierungsämtern zurückgetreten - Vizepremier Gheorghe Brega, Bildungs- und Umweltminister sowie zahlreiche liberale Vizeminister und Staatssekretäre gingen geschlossen in die Opposition. Den Schritt hatten die Liberalen mit der Festnahme ihres in einen Korruptionsskandal verstrickten ersten Vizepräsidenten und amtierenden Bürgermeisters von Chisinau, Dorin Chirtoaca, begründet, da sie das Vorgehen der Korruptionsjäger gegen ihn als „politisch gesteuert“ erachten. Zweck sei vor allem die „Diskreditierung der Liberalen Partei“, so der Vorwurf.

Der Parteichef der regierenden Demokraten, der umstrittene Oligarch Vlad Plahotniuc, warf den Liberalen indes am Dienstag vor, zum einen „emotiv“ gehandelt zu haben und zum anderen Chirtoacas strafrechtliche Probleme „als Vorwand“ zu nutzen, um „sich aus der Opposition bequem auf die 2018 anstehende Parlamentswahl vorbereiten“ zu können.

Für zusätzliche Aufregung sorgte in Chisinau die am Montag erfolgte Ausweisung fünf russischer Diplomaten. Premierminister Filip sagte, dass die Diplomaten der russischen Botschaft aufgrund der Empfehlungen der moldauischen Geheimdienste zu unerwünschten Personen erklärt worden seien und die Republik Moldau binnen 72 Stunden zu verlassen hätten. Namen nannte Filip keine, jedoch soll sich laut Lokalpresse auch der unter Spionageverdacht stehende Stellvertreter des russischen Militärattaches unter den fünf ausgewiesenen Diplomaten befinden, wegen dem sich bereits ein früherer moldauischer Parlamentsabgeordneter seit März wegen Verdachts auf Landesverrats vor Gericht zu verantworten hat.

Der prorussische Staatspräsident Igor Dodon bezeichnete die von der Regierung angeordnete Ausweisung der russischen Diplomaten als „empörend“, die Exekutive beuge sich „den Befehlen westlicher Länder“, die „Europaanhänger und Unionisten“ würden seine Bemühungen um gute Beziehungen zur Russischen Föderation unterminieren, so der Sozialist.

Auch Russland reagierte verärgert. In Moskau verlautete Vize-Außenminister Grigori Karasin, man werde „hart“ auf die von den Behörden in Chisinau angekündigten Maßnahmen reagieren.