Erneute scharfe Kritik Trumps an Deutschland

Washington/Berlin/Wien (APA/Reuters) - US-Präsident Donald Trump hat erneut den deutschen Außenhandelsüberschuss kritisiert und Deutschland zu geringe Verteidigungsausgaben vorgeworfen. „Wir haben ein MASSIVES Handelsdefizit mit Deutschland plus sie zahlen VIEL WENIGER für die NATO und das Militär als sie sollten“, schrieb Trump am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

„Das ist sehr schlecht für die USA. Das wird sich ändern.“ Trump hat mehrmals von den NATO-Verbündeten höhere Verteidigungsausgaben gefordert.

In Deutschland selbst entbrannte in der Regierungskoalition eine Debatte über den richtigen Umgang mit Trump. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Trump nach dem NATO- und dem G-7-Gipfel am Dienstag „politische Erpressung statt internationaler Diplomatie“ vor. Außenminister Sigmar Gabriel forderte eine Abgrenzung der EU gegen die USA. Dagegen betonte der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer, dass die transatlantische Partnerschaft ungeachtet der Differenzen mit Trump sehr wichtig sei.

„Wir Europäer dürfen uns der Aufrüstungslogik eines Donald Trump nicht unterwerfen“, schrieb Schulz mit Blick auf die Forderung des US-Präsidenten nach höheren Militärausgaben der NATO-Verbündeten in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“. Schulz kritisierte Trump auch, weil dieser sich bisher nicht zum Pariser Klimaabkommen bekannt hat. „Dass Donald Trump gegenwärtig zwischen den Positionen ‚Aufkündigung‘ und ‚Nachverhandeln‘ schwankt, ist ein verheerendes Signal.“

Gabriel warnte in der „Rheinischen Post“, dass Trump mit seiner Politik die Flüchtlingsströme nach Europa noch vergrößere. „Wer dieser US-Politik nicht entgegentritt, macht sich mitschuldig“, erklärte der SPD-Politiker.

Auch der CDU-Politiker Grosse-Brömer kritisierte Trump zwar. „Man muss schon darauf hinweisen, dass gute Beziehungen aus Sicht unserer Fraktion nach wie vor wichtig sind“, fügte er aber hinzu. „Wir bleiben überzeugte Transatlantiker.“ Merkel habe ihre Bemerkungen am Sonntag und Montag bewusst gewählt, als sie betont habe, dass man sich „ein Stück weit“ nicht mehr völlig auf Partner verlassen könne. Hintergrund ist vor allem das fehlende Bekenntnis Trumps zum Pariser Klimaschutzabkommen, das Merkel bereits auf dem G-7-Gipfel kritisiert hatte. Der US-Präsident hat eine Entscheidung für diese Woche angekündigt, ob die Vereinigten Staaten aus dem Abkommen aussteigen oder nicht.

Kritik kam auch vom CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok: In Bereichen wie Handelsfragen, Klimaschutz und Sicherheitspolitik sei die „Verlässlichkeit, das Vertrauen“ gegenüber der Regierung Trump nicht mehr gegeben, sagte Brok am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Deswegen sei es wichtig, dass die EU „stärker zu sich selbst findet“. Die Situation sei sehr ernst, das zeigten die Worte Merkels. „In dieser Deutlichkeit habe ich sie noch nie erlebt, sie muss sehr angefressen sein von diesen drei Tagen Donald Trump.“

Es gehe darum, mit den USA eine echte Partnerschaft zu entwickeln und kein „Vasallentum, das Präsident Trump offensichtlich von uns erwartet“. Und Brok forderte: „Europa muss selbstbewusst und geeinigt seine Interesse wahrnehmen.“ Dafür müsse die Migrationspolitik sinnvoller und klarer gestaltet werden, „man muss sich um Afrika kümmern“. Es gelte außerdem Frankreich zu stärken sowie die Eurozone insgesamt.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnte vor einer Überinterpretation der Bemerkung Merkels. „Die USA sind unser größter Exportkunde. Wir kaufen und verkaufen für mehr als 150 Milliarden Euro pro Jahr Produkte und Dienstleistungen im US-Geschäft“, sagte Schweitzer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Merkel hat recht, aber wie immer erfindet sie das Rad mit einer Verspätung von mehreren Monaten neu.“