Brexit - EU verschiebt Vorschlag für EU-Finanzrahmen auf Sommer 2018

Brüssel/London (APA) - EU-Budgetkommissar Günther Oettinger will den Entwurf für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021 erst im Sommer 2018 vorlegen. Dem müssten aber auch Rat und EU-Parlament zustimmen. Wegen des Brexit brächte eine spätere Vorlage „mehr Haushaltsklarheit und Wahrheit“. Sollte dies aber nicht möglich sein, würde er den Vorschlag Ende 2017 wie geplant vorlegen, sagte Oettinger am Dienstag.

Bei einer Präsentation erst Mitte 2018 wären die Folgewirkungen des Brexit und des Weißbuchprozesses in einer umfassenden Reform enthalten. Denn, so Oettinger, „Ende 2017 wissen wir von den Folgen des Brexit für die EU27 und den Haushalt der Zukunft noch gar nichts“.

Der Kommissar zeigte sich auch angesichts der bisherigen Blockade Großbritanniens bei der Halbzeitüberprüfung des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens von 2014-2020 zuversichtlich, dass London nach den Wahlen durch eine Enthaltung noch eine Einigung ermöglichen werde. Bisher sei die Blockade nur durch formale Gründe erfolgt. „Nun sind es Wahlen. Man muss abwarten, wie London reagiert. Da gibt es ein Restrisiko. Aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Halbzeitprüfung die Grundlage wird, liegt bei deutlich über 50 Prozent“, meinte Oettinger. Sollte sich aber nach der Wahl „eine andere britische Position“ ergeben, „müssten wir unseren Entwurf nachändern“.

Jedenfalls würde die EU bei einem Beschluss der Halbzeitüberprüfung mehr Flexibilität erhalten, sagte Oettinger. Andernfalls würden sich Finanzprobleme ergeben, warnte er.