Ökostromnovelle: Branche und Umweltschützen wollen raschen Beschluss

Wien (APA) - Vertreter der Strombranche und Umweltorganisationen drängen auf einen Beschluss der „kleinen“ Novelle zum Ökostromgesetz. Die AK will eine solche nur unter bestimmten Voraussetzungen und appellierte in einer Pressemitteilung an die Verhandler aller Parteien, „sich ihrer Verantwortung bei der kleinen Ökostromnovelle bewusst zu sein und sich nicht durch Einzelinteressen unter Druck setzen zu lassen“.

Mit einer „Rettungsaktion Ökostrom“ vor dem Parlament forderten heute Erneuerbare-Energien-Vertreter sowie die Umweltschutzorganisationen Global 2000, Greenpeace und WWF einmal mehr den raschen Beschluss der „kleinen“ Ökostromnovelle im Nationalrat. Das Gesetz müsse vor der voraussichtlich längeren Schaffenspause, bedingt durch Neuwahlen, verabschiedet werden, hieß es heute in einer Pressemitteilung. Für den Branchenverband Oesterreichs Energie ist eine parlamentarische Einigung über „das längst ausdiskutierte Energiepaket, das auch als ‚kleine Ökostromnovelle‘ bezeichnet wird“, dringend gefordert.

Für die Gesetzesänderungen, die Ende Februar den Ministerrat passierten, ist im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben mit den Grünen bisher keine Einigung erzielt.

Ziel des sogenannten „Ökostrom-Pakets“ sind unter anderem Ausstiegshilfen für unrentable Biogasanlagen, eine Fristerstreckung für Windkraft-Anträge von drei auf vier Jahre, ein Abbau der Genehmigungs-Warteschlange bei Windenergie, Erleichterungen für Photovoltaik-Anlagen auf Mehrfamilienhäusern sowie ein Bürokratieabbau für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen. Zudem soll das bestehende KWK-Punkte-Gesetz (KPG) zu einem beihilferechtlich genehmigungsfähigen Fördermechanismus für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen umgestaltet werden.

Erneuerbaren-Verbände und Umweltschützer forderten heute Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und ÖVP-Parteiobmann Sebastian Kurz auf, „die Blockade beim Ökostrom aufzugeben und endlich einen positiven Abschluss der Ökostromnovelle im Parlament noch vor dem Sommer sicherzustellen“, wie es in einer Pressemitteilung heißt. „Warum ein Beschluss, der mehr Ökostrom bringt, die Konsumenten aber nicht mehr belastet als 2016 und dem Finanzminister sogar nützt, blockiert wird, ist nicht nachvollziehbar“, so Peter Püspök, Präsident des Dachverbandes Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ). Gestartet wurde auch Petition für den Abschluss der Novelle in der noch verbleibenden Amtsperiode.

Oesterreichs Energie forderte die Verhandler in einer Pressemitteilung auf, Kompromisse zu schließen, „statt das Gesetzespaket an kleinen Differenzen über Fördersummen scheitern zu lassen“. Zudem sei es im Interesse der Versorgungssicherheit Österreichs, das Gesetzespaket rasch auf den Weg zu bringen.

Die Arbeiterkammer spricht sich für den Ausbau erneuerbarer Energie aus, heißt es am Dienstag in einer Pressemitteilung. Langfristig werde das aber nur gelingen, wenn „grundlegende Prinzipien über Einzelinteressen gestellt werden“. Für die AK heiße das: „Keine weiteren Fördergelder in unwirtschaftliche Biogasanlagen. 175 Millionen Euro für knapp 300 Biogasanlagen sind mehr als genug.“ Fördergelder müssen effizient eingesetzt werden. Voraussetzung dafür seien mehr Transparenz im Fördersystem und „faire, angemessene Einspeisetarife“. Um Rückzahlungen zu vermeiden und Investitionssicherheit zu gewährleisten, sei das EU-Beihilferecht einzuhalten.