Einsatz für Regimekritiker bringt Rohani Ärger mit Klerus ein
Wegen seiner Forderung nach Freilassung zweier Regimekritiker soll der kürzlich wiedergewählte iranische Präsident vom Justizchef gerüffelt worden sein.
Teheran – Der iranische Präsident Hassan Rohani ist schon kurz nach seiner Wiederwahl mit dem erzkonservativen Klerus des Landes aneinandergeraten. Er soll wegen seiner Forderung, die beiden prominenten Regimekritiker Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi freizulassen, einen Rüffel erhalten haben, berichteten die Medien am Dienstag.
Justizchef Sadegh Amoli Larijani soll Rohani mitgeteilt haben, dass er in der Angelegenheit nichts zu sagen habe und sich dementsprechend auch nicht einmischen solle. Die beiden ehemaligen Minister- und Parlamentspräsidenten Moussavi und Karroubi stehen seit mehreren Jahren unter Hausarrest. Sie hatten dem Regime 2009 Manipulationen bei der Präsidentenwahl vorgeworfen, bei der sich der erzkonservative Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad durchgesetzt hatte. Rohani und die Reformer fordern ihre Freilassung. Der Klerus und die Justizbehörde sehen beide als konterrevolutionäre Dissidenten an.
Ein Regierungssprecher kritisierte Amoli wegen dessen Aussagen gegen den Präsidenten. „Der Justizchef sollte diese Diskussionen lieber im Sicherheitsrat führen (...) und nicht öffentlich über die Medien“, so Mohammed Bagher Nobakht am Dienstag laut Nachrichtenagentur ISNA.
Rohanis Anhänger hatten vor und nach seiner Wahl vehement die Freilassung Moussavis und Karroubis gefordert. Die Frage hat zwar politisch keine große Bedeutung, dafür aber einen sehr hohen symbolischen Wert in Bezug auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Genau darauf reklamiert Rohani großen Wert zu legen und steht deshalb sowohl seitens politischer Gegner als auch Anhänger unter Druck.
Bei der Präsidentenwahl am 19. Mai erlebten der erzkonservative Klerus und sein Spitzenkandidat Ebrahim Raisi eine weitere schmerzhafte Schlappe. Rohani gewann mit 57 Prozent der Stimmen. Auch bei der Kommunalwahl am selben Tag gab es eine empfindliche Niederlage für den Klerus. Vier Wahlniederlagen in vier Jahren sind nach Einschätzung von Beobachtern auch ein Beleg, dass die Mehrheit der Iraner nicht mehr hinter erzkonservativen islamischen Wertvorstellungen steht. (dpa)