EU-Experten fordern Emissionshandel im Verkehr zur Begrenzung von CO2

Berlin (APA/AFP) - Vor der Vorstellung der Brüsseler Pläne zur Straßennutzung in der EU hat das Centrum für Europäische Politik (CEP) gefordert, den Verkehrssektor in den Emissionshandel einzubeziehen. Dies sei „besser geeignet“, die Menge der CO2-Emissionen effektiv zu begrenzen, als etwa eine Maut, sagte Martin Menner vom CEP am Dienstag in Berlin.

Durch eine Deckelung der ausgegebenen Zertifikate werde der CO2-Ausstoß dagegen wirksam begrenzt.

Die EU-Kommission präsentiert am Mittwoch ihr Mobilitätspaket und damit auch ihre Maut- und Vignettenpläne für die Zeit nach 2020. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte Ende März in einem Interview Pläne für ein einheitliches europäisches Maut-System angekündigt. Geplant ist demnach, dass die Gebühren nach einem einheitlichen Verfahren automatisch abgebucht werden, entweder über ein Prepaid-System oder über monatliche Abrechnungen. Einen Maut-Zwang für die Mitgliedstaaten soll es aber nicht geben.

Das CEP führte zum Modell eines Emissionshandels aus, Importeure von Mineralölprodukten und Raffinerien würden dann mit einer Zertifikatepflicht belegt. Der Preis würde sich am CO2-Gehalt der Produkte orientieren. Dann würde allerdings auch der Sprit teurer, weil der Preis für die Zertifikate umgelegt würde.

Das Experteninstitut mahnte mit Blick auf die Pläne der Kommission an, diese müssten auch den Datenschutz berücksichtigen sowie die Folgen für die Umwelt, wenn durch Mautgebühren der Ausweichverkehr steige. Das CEP forderte außerdem verbindliche EU-Regeln, um eine Diskriminierung von EU-Ausländern zu vermeiden. Diese Debatte war zuletzt vor allem wegen der deutschen Pkw-Maut geführt worden, bei der deutsche Autobesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen.