Italiens Premier will bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben

Rom (APA) - Italiens Premier Paolo Gentiloni hat am Dienstag auf Spekulationen über mögliche vorgezogene Parlamentswahlen im kommenden Oktober reagiert. Gentiloni meinte, er beobachte „mit Aufmerksamkeit und Respekt“ die Debatte über das Wahlgesetz. Die Regierung sei jedoch voll im Amt und habe Verpflichtungen, die sie erfüllen wolle.

Die Verabschiedung des Wahlgesetzes ist die Bedingung für Neuwahlen in Italien, die spätestens am Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2018 stattfinden sollen. Die Parteien in Rom verhandeln derzeit über ein Wahlgesetz nach deutschem System. Sollte das Wahlgesetz noch im Juni im Parlament durchgesetzt werden, könnten Neuwahlen am 22. Oktober stattfinden, berichteten politische Beobachter in Rom. Gentiloni scheint damit nicht einverstanden zu sein.

Ex-Premier Matteo Renzi, Chef der Demokratischen Partei (PD, stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament) hofft, in Rom eine breite Zustimmung für eine Wahlrechtsreform nach deutschem Modell zu erhalten. Demnach sollen 50 Prozent der Parlamentssitze nach dem Verhältniswahlrecht vergeben werden und 50 Prozent nach Mehrheitswahlrecht.

Renzi, der auch an eine Fünf-Prozent-Sperrklausel wie in Deutschland denkt, hofft auf die Zustimmung der Fünf Sterne-Bewegung für seine Reform. Sondierungsgespräche zwischen Mandataren des PD und der Partei von Beppe Grillo am Montag gaben Renzi Anlass zur Hoffnung.