SPD-Fraktion: Bundesregierung muss Abzug aus Incirlik einleiten

Berlin (APA/dpa) - Die SPD-Fraktion hat die deutsche Bundesregierung einstimmig aufgefordert, rasch Konsequenzen aus dem Streit um den Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu ziehen und die Verlegung der deutschen Soldaten einzuleiten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse dem Bundestag sofort einen Verlegeplan für die Bundeswehreinheiten vorlegen, heißt es in einem Beschluss, der am Dienstag von der Fraktion einstimmig angenommen wurde.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe es nicht geschafft, in ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Besuchsrecht der Parlamentarier durchzusetzen. Gleichwohl begrüße die SPD-Fraktion weitere hochrangige Gespräche zwischen der deutschen und der türkischen Regierung, um „grundsätzliche Regelungen für parlamentarische Truppenbesuche zu finden“, heißt es in dem Beschluss.

Merkel setzt im Streit um Incirlik auf einen letzten Schlichtungsversuch mit Ankara durch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Türkei hat Bundestagsabgeordneten den Besuch der rund 260 deutschen Soldaten in Incirlik verboten, weil Deutschland türkischen Soldaten Asyl gewährt hat. Die Regierung in Ankara wirft ihnen Beteiligung am Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 vor. Die Entscheidung der Bundesregierung über einen möglichen Abzug wird in den nächsten zwei Wochen erwartet.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA450 2017-05-30/16:11