Französische Europaministerin Sarnez wehrt sich gegen Vorwürfe

Paris/Straßburg (APA/dpa) - Die französische Europaministerin und bisherige Europaabgeordnete Marielle de Sarnez hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach es bei der Anstellung einer Mitarbeiterin im Europaparlament Unregelmäßigkeiten gegeben hat. Der Arbeitsvertrag sei von der europäischen Volksvertretung gebilligt worden, erklärte Sarnez.

Die Zentrumspolitikerin kündigte am Dienstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter an, gegen die Front-National-Europaabgeordnete Sophie Montel wegen falscher Anschuldigung zu klagen.

Sarnez ist das zweite Mitglied der erst Mitte Mai ernannten Regierung unter den konservativen Premier Edouard Philippe, das sich öffentlich rechtfertigen muss. Unter Druck steht auch Wohnungs- und Städtebauminister Richard Ferrand, der als damaliger Chef der Mutuelles de Bretagne (Krankenversicherungsvereine der Bretagne, Anm.) seine Lebensgefährtin bei einer Immobilienvermietung bevorzugt haben soll. Er hatte Vorwürfe eines Interessenskonflikts zurückgewiesen.

Medien veröffentlichten neue Details, wonach der Vertraute von Präsident Emmanuel Macron dafür gesorgt haben soll, dass seine Lebensgefährtin die Immobilie zuvor erwerben konnte. Ferrand hatte als Generalsekretär entscheidenden Anteil am Aufbau von Macrons neuer Partei La Republique en Marche!

Insbesondere die vor einer Woche bekannt gewordene Ferrand-Affäre ist für die Regierung äußerst delikat. Denn der Sozialliberale Macron will bald ein Gesetz zur Vermeidung von Interessenskonflikten im öffentlichen Leben in die Wege leiten. Zudem wird bald die neue Nationalversammlung gewählt.

Das neue Gesetz soll unter anderem Abgeordneten verbieten, Familienmitglieder zu beschäftigen und als Berater zu arbeiten. Seit dem Skandal um die Beschäftigung von Familienmitgliedern des früheren konservativen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon im Parlament sind strengere Regeln ein großes Thema.

Im Zusammenhang mit Sarnez hatte die Pariser Staatsanwaltschaft bereits im März eine Voruntersuchung eingeleitet - insgesamt geht es um die mögliche Scheinbeschäftigung von Assistenten von 19 französischen Europaabgeordneten. Ausgelöst wurden die Ermittlungen von der Front-National-Abgeordneten Montel, wie Medien berichteten.

Die rechtspopulistische Front National (FN) von Marine Le Pen steht selbst wegen möglicher Scheinbeschäftigungen im EU-Parlament schon länger unter Beschuss. Dabei geht es um erhebliche Summen: frühere, ungenannte Quellen sprachen von einem Schaden von bis zu fünf Millionen Euro. Assistenten von FN-Abgeordneten sollen statt im Europaparlament unerlaubt für die Partei in Frankreich gearbeitet haben. Auch Le Pen steht deshalb als Europaabgeordnete schon länger im Visier der französischen Justiz.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA459 2017-05-30/16:21