Hypo-Prozess „Miramare“ - Staatsanwalt forderte Schuldsprüche

Klagenfurt (APA) - Im Hypo-Prozess um das kroatische Hotelprojekt „Miramare“ am Landesgericht Klagenfurt hat der Staatsanwalt am Dienstagnachmittag Schuldsprüche gefordert. Bei zwei der fünf Angeklagten erweiterte er die Anklage auf Betrug. Den Ex-Hypo-Vorständen Josef Kircher, Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger sowie zwei Projektbetreibern wird Untreue mit einem Schaden von 17,7 Mio. Euro vorgeworfen.

Es sei heute doch etwas Licht ins Dunkel dieses unglückseligen Projekts gekommen, sagte Staatsanwalt Norbert Ladinig. Aufgrund der Ergebnisse des Beweisverfahrens sei er felsenfest davon überzeugt, dass es nie Eigenmittel gegeben habe und diese nur auf dem Papier bestanden seien. Und es gebe gewisse Anhaltspunkte dafür, dass die Projektwerber Eigenmittel überhaupt vorgegaukelt haben und dass die Banker „auf gut tirolerisch g‘schossen worden sind“, sagte Ladinig. Für eine „gemeinsame Sache“ zwischen Projektwerbern und Vorständen in dieser Frage sei die Beweislage dürftig, führte Ladinig aus. Es schaue für ihn nach Betrug durch die Projektwerber aus und er erweiterte die Anklage diesbezüglich. Darüber müsse nun der Schöffensenat entscheiden, so der Staatsanwalt.

Die Verteidiger forderten Freisprüche für ihre Mandanten. Kulterer-Anwalt Josef Weixelbaum erklärte, die Verantwortung für den inkriminierten Kredit sei bei der Hypo Kroatien gelegen und damit sei die Sicherheit für die Hypo International bereits durch eine diesbezügliche interne Vereinbarung gegeben gewesen. Kundenbetreuer, Sachbearbeiter und Bereichsleiter hätten den Kredit nicht positiv bewerten und den Vorständen zur Beschlussfassung vorlegen dürfen. Kulterer sei in diesem Fall Vorstand, aber nicht Entscheidungsträger gewesen.

Sebastian Lesigang sah keinen einzigen Beweis für eine Involvierung seines Mandanten Striedinger in den Kreditfall, außer dass dieser Mitglied des Credit Committees gewesen sei. Richard Soyer, Verteidiger Kirchers, schloss sich im Großen und Ganzen den Ausführungen Weixelbaums an. Kircher sei in die Anbahnung des Kredits nicht eingebunden gewesen. Es mangle an allen zentralen objektiven Tatbestandsvoraussetzungen für Untreue und schon gar am Schädigungsvorsatz, sagte er.

Friedrich Filzmaier, Verteidiger der Projektwerber, erklärte, seine Mandanten hätten an das Projekt geglaubt, an ein hervorragendes Hotel an einem guten Standplatz. Auf die Entscheidungen der Kreditvergabe haben sie nie Einfluss genommen. Daher könne es auch keine Beteiligung an einem Untreuetatbestand geben.

Wenn nun das Gericht am sechsten Verhandlungstag Betrug in Betracht ziehe, sehe er sich in den Verteidigungsrechten beschnitten. Doch seine Mandanten treffe auch hinsichtlich dieses Vorwurfs keine Schuld: „Sie haben ohne Täuschungsabsicht und ohne Schädigungswillen gehandelt.“ Es sei durchaus üblich gewesen, dass Eigenkapital auf verschiedene Arten finanziert werde, auch über eine oder mehrere Fremdbanken.

Anschließend zog sich der Schöffensenat unter dem Vorsitz Richter Uwe Dumpelniks zur Beratung zurück.

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