Panama-Affäre - Juncker weist Vorwürfe zurück

Brüssel (APA/dpa/AFP) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich im Panama-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments gegen den Vorwurf verteidigt, Mitverantwortung an massiver Steuerhinterziehung über sein Heimatland zu tragen. „Ich glaube nicht, dass es im politischen Bereich Verantwortlichkeiten zu suchen gibt“, sagte der langjährige Regierungschef von Luxemburg (1995-2013) am Dienstag in Brüssel.

Er habe in seiner Zeit als Finanzminister des Großherzogtums mit Unternehmen „keine konkreten steuerlichen Vereinbarungen getroffen“, sagte er. Anders als in anderen EU-Ländern sei dafür in Luxemburg „die Steuerverwaltung zuständig und nicht die Regierung“. In der Politik sei man über die Machenschaften der Handelnden nicht auf dem Laufenden gewesen, sagte er mit Blick auf die Enthüllungen der Panama-Papers, wonach über die panamaische Kanzlei Mossack Fonseca auch in Luxemburg Steuerhinterziehung betrieben worden sei.

Grünen-Europapolitiker wie Sven Giegold werfen Juncker vor, in seiner Zeit als Regierungschef in Luxemburg illegale Praktiken ermöglicht zu haben. Giegold hat errechnet, dass allein dem deutschen Fiskus Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 260 Millionen Euro entgangen sein könnten.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA492 2017-05-30/17:17