Deutschland will bestimmte EU-Hilfen an Rechtsstaatsreformen knüpfen

Berlin (APA/Reuters) - Die Europäische Union soll nach dem Willen der deutschen Regierung künftig EU-Strukturhilfegeld erstmals auch an Rechtsstaatsreformen knüpfen. Das geht aus einer der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorliegenden Stellungnahme der Regierung zu den sogenannten EU-Kohäsionsfonds hervor.

Damit, so heißt es in dem in der deutschen Regierung bereits abgestimmten Papier, solle ein „zusätzlicher Anreiz“ zur Umsetzung der von der EU-Kommission vorgelegten länderspezifischen Empfehlungen gegeben werden. Sehr brisant könnte dies vor allem für osteuropäische EU-Staaten wie Polen und Ungarn werden. Diese bekommen hohe Summen aus dem EU-Budget - liegen mit der EU-Kommission aber im heftigen Streit wegen umstrittener Reformen im rechtsstaatlichen Bereich.

So ermittelt die EU-Kommission gegen die nationalkonservative, polnische Regierung wegen umstrittener Justizgesetze. In Ungarn hatte die EU-Kommission zuletzt die drohende Schließung der Central European University (CEU) in Budapest bemängelt und die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orban aufgefordert, ein entsprechendes Hochschulgesetz, das für den bestimmten Fall wie maßgeschneidert scheint, wieder zu ändern.

In dem siebenseitigen Papier heißt es, dass generell eine stärkere Verbindung zwischen Empfehlungen der Kommission und der Auszahlung von Geld geschaffen werden sollte. Dann folgt der Satz: „Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob der Erhalt von EU-Kohäsionsmitteln auch an die Einhaltung von rechtstaatlichen Grundprinzipien geknüpft werden kann.“