Renzi will Wahlrechtsreform bis 7. Juli im Parlament durchbringen

Rom (APA) - Italiens Demokratische Partei (PD) von Ex-Premier Matteo Renzi hat am Dienstagabend einem Wahlgesetzesentwurf nach deutschem Modell zugestimmt, der als Basis für Verhandlungen mit den stärksten im Parlament vertretenen Parteien dienen soll. Renzi zeigte sich überzeugt, dass es zu einer Einigung mit den Parteien kommen werde.

Die Wahlrechtsreform könnte laut Renzi bis zum 7. Juli vom Parlament verabschiedet werden. Dies könnte laut politischen Beobachtern in Rom den Weg zu Neuwahlen ebnen, die im September oder spätestens am 22. Oktober stattfinden könnten. Der Wahltermin ist für Italien unüblich. Bisher hatten Parlamentswahlen meist im Frühling stattgefunden.

Renzi verhandelt mit den anderen Parteien über ein Wahlsystem, wonach 50 Prozent der Parlamentssitze nach dem Verhältniswahlrecht und 50 Prozent nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden. Vorgesehen ist eine 5-Prozent-Sperrklausel. Dieses Wahlsystem sei zwar nicht ideal, es könne jedoch die Zustimmung der Fünf Sterne-Bewegung und der Forza Italia (FI) erhalten, meinte Renzi. An der Sperrklausel dürfe niemand rütteln, meinte der Ex-Premier.

Das deutsche Wahlsystem mit der Sperrklausel ist ein rotes Tuch für Außenminister Angelino Alfano und seine kleine Regierungspartei „Alternativa Popolare“. Alfano drängt auf ein reines Proporzsystem. „Sollte Renzi sein Wahlsystem durchsetzen, würden wir gemäßigten Parteien uns zusammenschließen, um die Sperrklausel zu bewältigen“, so Alfano.

Premier Paolo Gentiloni hofft auf einen Amtsverbleib bis zum Ende der Legislaturperiode im Frühling 2018. Er beobachte die Debatte über das Wahlgesetz. Die Regierung sei voll im Amt und habe Verpflichtungen, die sie erfüllen wolle, so der Premier am Dienstag. Auch Finanzminister Pier Carlo Padoan meinte, die Regierung solle im Amt bleiben, da noch einige Reformen verabschiedet werden müssen.

Justizminister Andrea Orlando, parteiinterner Gegner Renzis, ist ebenfalls gegen Neuwahlen im Oktober. Im Herbst sei das Parlament mit der Debatte über das Haushaltsgesetz 2018 beschäftigt. Das Parlament könne nicht aufgelöst werden.