Renzi sieht kein Problem in Neuwahlen in Oktober

Rom (APA) - Ex-Premier Matteo Renzi sieht kein Problem, wenn vorgezogene Parlamentswahlen in Italien im Oktober stattfinden. „Im September wird in Deutschland gewählt, im Oktober in Österreich. Jedes Land hat dieselben Regeln und werden rechtzeitig der EU ihr Haushaltsgesetz vorlegen“, so Renzi.

Der Chef der Demokratischen Partei (PD, stärkste Regierungspartei) entgegnete somit der Behauptung von parteiinternen Kritikern, das italienische Parlament könne nicht aufgelöst werden, da es ab September mit der Diskussion über das Budgetgesetz 2018 beschäftigt sei.

Wichtig sei jetzt nicht der Wahltermin, sondern die Verabschiedung eines Wahlgesetzes innerhalb der ersten Juli-Woche. Danach werde man weitersehen, argumentierte Renzi. Der Ex-Premier will im Parlament ein neues Wahlgesetz nach deutschem Modell mit einer Sperrklausel von fünf Prozent durchbringen.