Koalition - Rot-Blaue Koalitionen bisher spärlich gesät

Wien (APA) - Die derzeit diskutierte mögliche Zusammenarbeit zwischen SPÖ und FPÖ nach der Nationalratswahl wäre zwar kein Novum, aber doch die klare Ausnahme. Auf Bundesebene kam es bisher erst einmal zu einer rot-blauen Koalition, nämlich 1983 unter SP-Chef Fred Sinowatz. Auf Landesebene arbeiteten FPÖ und SPÖ in Kärnten zwei Jahre lang zusammen und im Burgenland besteht seit 2015 eine SPÖ-FPÖ-Regierung.

Die einzige Koalition im Bund gab es noch vor der Zeit der deutlichen Abgrenzung der SPÖ gegenüber der FPÖ, die sich später auch in Parteitags-Beschlüssen äußerten, welche eine Koalition mit der FPÖ klar ausschlossen. Nach den Jahren der Alleinregierung der SPÖ (1971 bis 1983) verlor diese 1983 die Absolute. Der damalige SPÖ-Chef Bruno Kreisky übergab den Parteivorsitz an Sinowatz, und dieser ging die noch von Kreisky in die Wege geleitete rot-blaue Koalition mit Norbert Steger als FPÖ-Vizekanzler ein. Nach dem Sturz Stegers durch Jörg Haider 1986 beendete der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky die Zusammenarbeit mit den Blauen; seitdem lebte die SPÖ auf Bundesebene die Vranitzky-Doktrin der Abgrenzung zur FPÖ.

Zuvor hatte es auch schon eine Kooperation auf Bundesebene, wenn auch keine Koalition gegeben: 1970 unterstützte die FPÖ unter Friedrich Peter die SPÖ-Minderheitsregierung, die eineinhalb Jahre (bis zur Wahl 1971) hielt. Die Freiheitlichen bekamen im Gegenzug ein für sie günstigeres Wahlrecht.

Auf Landesebene kam es aber auch nach der von Vranitzky eingeleiteten Abgrenzung zur Zusammenarbeit. Kärntens SP-Landesparteichef Peter Ambrozy ging 2004 als Juniorpartner eine Zusammenarbeit mit Jörg Haiders FPÖ ein; der Pakt wurde in den frühen Morgenstunden des 13. März in einem Klagenfurter Traditionshotel mit italienischem Rotwein begossen, was ihr den Spitznamen „Chianti-Koalition“ eintrug.

Dieser parteiintern höchst umstrittene Schritt stieß auf heftigen Widerstand. Beim 38. Ordentlichen SP-Parteitag am 30. November 2004 wurde ein Antrag der Sozialistischen Jugend (SJ), in dem von einem „Sündenfall Kärnten“ die Rede war, beschlossen. Darin hieß es: „Keine Koalition mit einer rechtspopulistischen FPÖ“. Die Koalition in Kärnten hielt bis 2006. Nach wiederholten Differenzen brach die Koalition zwischen SPÖ und den mittlerweile zum BZÖ mutierten Freiheitlichen, nachdem Gaby Schaunig ihren Vorgänger Ambrozy als Kärntner SPÖ-Vorsitzenden abgelöst hatte.

Aktuell besteht seit 2015 wieder eine - vor allem anfangs parteiintern heftig kritisierte - rot-blaue Koalition auf Landesebene. Nach dem Absturz der SPÖ bei der burgenländischen Landtagswahl von 48,3 auf 41,9 Prozent suchte Landesparteichef Hans Niessl die Zusammenarbeit mit der von Hans Tschürtz geführten Landes-FPÖ. Nach nur zwei Tagen Verhandlungen einigte man sich auf eine Koalition, die von roten Befürwortern einer Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen seitdem gerne als funktionierendes Musterbeispiel gepriesen wird.

Die Zusammenarbeit mit den Blauen steht freilich nicht nur im Widerspruch zum Parteitagsbeschluss von 2004, sondern auch zu jenem vom November 2014: In diesem jüngeren Antrag - eingebracht von der Jungen Generation am 43. Ordentlichen Bundesparteitag - wird die FPÖ als „rechtsextreme Partei“ bezeichnet. Sie schaffe „durch irrationale Schuldzuweisungen fiktive Zusammenhänge und Feindbilder, die Menschen diskriminieren, verhetzen und so einen tiefen Keil in die Gesellschaft und die soziale Struktur treiben“. Verwiesen wird auch auf die Vernetzung mit der „radikalen Rechten“ in Europa. „Als Sozialdemokratische Partei ist es unsere antifaschistische Aufgabe, klar gegen diese Entwicklung und FPÖ-Verhetzung Stellung zu beziehen, uns in keinem Fall auf eine Kooperation einzulassen und die Fehlerhaftigkeit und Kurzschlüssigkeit in der FPÖ-Argumentation aufzuzeigen.“ Der entsprechende Beschluss lautete daher: „Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf allen politischen Ebenen aus.“

Für deutlich weniger aufgewirbelten Staub sorgten und sorgen die rot-blauen Kooperationen auf kommunaler Ebene. So bestand etwa in der Klagenfurter Stadtregierung von 2009 bis 2012 eine zunächst orange-rote, später eine blau-rote Koalition. Und in Stockerau in Niederösterreich wurde im Februar 2015 nach den Gemeinderatswahlen eine rot-blaue „Kooperation“ ins Leben gerufen. Die SPÖ sieht dies allerdings als „Arbeitsübereinkommen“ mit der FPÖ und nicht als Koalition. Ein solches besteht auch in der Oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz. Man habe sich aber „nicht in einer Koalition aneinandergekettet“, betonte SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger anlässlich der Präsentation des Übereinkommens im November 2015.

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