U-Ausschuss: RH vermisste Infos zu Vergleichsverhandlung 1

Wien (APA) - Dem Rechnungshof haben für seine Prüfung des Eurofighter-Vergleichs wesentliche Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium gefehlt. Eine Gesamtbeurteilung des vom damaligen Ressortchef Norbert Darabos (SPÖ) getroffenen Vergleichs mit EADS sei somit nicht möglich gewesen, erklärte Birgit Caesar-Stifter, Abteilungsleiterin im Rechnungshof als erste Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss.

Caesar-Stifter startete am Mittwochvormittag und verwies auf die grundsätzlich bekannten Kritikpunkte aus den RH-Prüfungen zum Eurofighter-Vergleich. Der RH habe zwar eine Dokumentation der Vorbereitung zum Vergleich bekommen, nicht jedoch zu den „maßgeblichen Vergleichsverhandlungen“, betonte sie. „Wesentliche Kalkulationsunterlagen“, etwa zu den Abbestellungskosten von 57 Mio. Euro, fehlten laut Caesar-Stifter. Ein Gesamturteil des Vergleichs sei daher nicht möglich gewesen.

Die Einbindung der Finanzprokuratur in die Verhandlungen wäre laut Caesar-Stifter zweckmäßig gewesen. Präsident Wolfgang Peschorn sei auch bereits in den Ablauf der Beschaffung sowie auch später in Fragen der Vertragsanpassung eingebunden gewesen. Im Lauf der Vergleichsgespräche wurde er aber von Eurofighter als Verhandlungsteilnehmer abgelehnt, zitierte FP-Mandatar Reinhard Bösch aus entsprechenden Unterlagen. „Uns störte besonders, dass keine Dokumentation über die maßgeblichen Verhandlungen vorlagen“, kritisierte Caesar-Stifter dazu.

Die FPÖ verwies im Ausschuss auf eine Unterlage aus dem Finanzministerium zur Reduzierung von 18 auf 15 Flieger. Demnach wäre damit eine Einsparung von 384,5 Mio. Euro - und damit um 134 Mio. Euro mehr als die von Darabos vereinbarten 250 Mio. Euro - gerechtfertigt gewesen. Laut FPÖ wurden die Flugzeuge durch den Vergleich damit sogar um knapp neun Mio. Euro pro Stück teurer. Caesar-Stifter konnte zu dieser Stellungnahme allerdings nichts sagen.

Der Grünen Gabriela Moser bestätigte Caesar-Stifter, dass von den schließlich gelieferten 15 Kampfjets nur zwei wirklich neu waren. Dies deshalb, weil zu dieser Zeit nicht mehr alle für die veraltete erste Baureihe nötigen Teile fabriksneu zur Verfügung standen. Daher mussten auch gebrauchte Teile verbaut werden.

Dass EADS Probleme gehabt hätte, die von Darabos abbestellten neuen Flieger der zweiten Baureihe wirklich zu liefern, war 2007 übrigens bereits bekannt. ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl zitierte aus entsprechenden Unterlagen des Verteidigungsministeriums und auch im ersten Rechnungshofbericht 2008 wurden die Lieferschwierigkeiten erwähnt. In der im heurigen Februar eingebrachten Anzeige wirft das Verteidigungsministerium Eurofighter und Airbus vor, schon 2002 gewusst zu haben, dass die termingerechte Lieferung der modernen Tranche 2-Jets nicht möglich gewesen wäre.

Vor Abschluss des Vergleichs wäre nach Ansicht des RH aufgrund der Haushaltsrichtlinien auch die Einbindung des Finanzministeriums notwendig gewesen. Festgestellt wurde von den Prüfern unter anderem auch, dass es durch die fehlenden Ersatzteile zu einer „sehr starken Beeinträchtigung“ der Einsatzbereitschaft gekommen ist. Caesar-Stifter erklärte weiters, dass für eine umfassende Luftraumüberwachung 24 Flugzeuge notwendig gewesen wären und die militärischen Vorgaben seien erst nach dem Vergleich - und der Stückzahlreduzierung - an die Konditionen aus eben diesem angepasst worden.

Eine Einflussnahme auf die Arbeit der Prüfer schloss die Abteilungsleiterin aus. Der Kontakt mit der geprüften Stelle sei gut gewesen, es habe keine Prüfungsverzögerung oder Behinderung gegeben.