Bestbieterprinzip: Security-Branche und vida kritisieren ÖVP und WKÖ

Wien (APA) - Der Verband der Sicherheitsunternehmen (VSÖ) und die Dienstleistungsgewerkschaft vida kritisieren die ÖVP und die Wirtschaftskammer (WKÖ) wegen ihrer Weigerung, im Vergaberecht das Bestbieter- statt das Billigstbieterprinzip festzuschreiben. Dass die ÖVP die Zusage mit der Direktvergabe für Bahnleistungen verknüpfe ist für vida-Chef Roman Hebenstreit „ein abartiges Ansinnen“, wie er heute sagte.

Sowohl die Direktvergabe im Bahnbereich wie auch das Bestbieterprinzip im Security-Gewerbe sorgten dafür, dass mit österreichischen Steuergeld hochwertige heimische Arbeitsplätze geschaffen werden. Und auch Martin Wiesinger vom VSÖ ist verärgert, dass die WKÖ gegen die Vergabe an Bestbieter votiert: „Und das entgegen der mehrheitlichen Stellungnahmen der Fachgruppen in den Landes-Wirtschaftskammern.“

Die Folge der jetzigen Regelung sei, dass die Branche unter schwarzen Schafen leide. Besonders schlecht sei es um die vorgeschriebene Qualifikation der Sicherheitsmitarbeiter bestellt - es gebe nämliche schlicht keine Vorgaben. Was zur Folge habe, dass Mitarbeiter an Notausgängen eingesetzt würden, die die Sprache der Gäste nicht können und mitten in der Wiener Innenstadt sichtbar mit Pistolen bewaffnete und uniformierte Wachmänner herumstehen, die möglicherweise nicht ausreichend dafür qualifiziert sind, so Wiesinger.

Ganz abgesehen davon, dass oft die Entlohnung der Mitarbeiter, in diesem Fall meist Ausländer, nicht den Gesetzen entspreche. Um dies zu erkennen würden einfache Grundrechenkenntnisse auslangen. Wiesinger rechnet vor: „Es gibt öffentliche Ausschreibungen, bei denen Sicherheitsmitarbeiter zu Stundensätzen von 15 bis 16 Euro angeboten werden. Gleichzeitig liegt der niedrigste KV-Lohn bei 8,67 Euro, was zusammen mit etwa 90 Prozent Lohnnebenkosten knapp 16,50 Euro ergibt.“ Und er nennt einen Vergleich: „Ein Installateur-Lehrling kostet 35 Euro die Stunde.“ Dazu kämen in der Sicherheitsbranche noch Kosten für Uniform, Schulung, Ausrüstung, Dienstplanung, Lohnverrechnung, Gemeinkosten, Deckungsbeitrag, gibt Wiesinger zu bedenken.

Dabei sei gerade die Sicherheitsbranche eine Jobchance für genau jene, die es am Arbeitsmarkt besonders schwer haben - niedrig Qualifizierte und Ältere. Und die Branche werde immer weiblicher. „Gut ein Drittel unserer Beschäftigten sind inzwischen Frauen“, so Wiesinger, der auch Geschäftsführer des Anbieters Securitas ist. Die Zahl der Beschäftigten im Sicherheitsgewerbe ist von 12.500 im Jahr 2010 auf mittlerweile gut 15.500 Personen angestiegen.

Hebenstreit appellierte heute vor Journalisten an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die geplanten Kürzungen bei der Finanzpolizei zurück zu nehmen, denn genau diese sei für die Unterbindung des Lohndumpings durch ausländische Arbeitgeber unerlässlich.

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