EU-Kommission will kilometerabhängige Maut

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine europaweite kilometerabhängige Maut für Lkw und Pkw vorgelegt. Vignettensysteme wie in Österreich müssten demnach geändert werden. Zudem sollen die EU-Staaten einheitlich die Möglichkeit erhalten, Umwelt- und Staukosten in die Mautberechnung einzubeziehen.

Die EU-Staaten sollen weiter frei darüber entscheiden, ob sie ein Mautsystem einführen wollen, oder ob sie zusätzliche Umwelt- und Staukaufschläge verrechnen wollen. Ab 2024 sollen aber jene Länder, die über Mautsysteme verfügen oder solche einführen wollen, die neuen einheitlichen EU-Vorgaben erfüllen. Die EU-Kommission will dann, dass alle Mauten in Europa über digitale Systeme erfasst werden.

Gleichzeitig will die EU-Kommission schärfer gegen Lohndumping im Straßenverkehrssektor vorgehen. So sollen die Bestimmungen für Lkw-Fahrer im Zuge der EU-Entsenderichtlinie präzisiert werden. Sogenannte „nomadische Fahrer“, die während ihrer Transporttätigkeit in Europa nicht mehr in ihr Herkunftsland zurückkehren, sollen unterbunden werden.

Betreffend die Maut geht die EU-Kommission von verschiedenen Optionen aus. So könnte eine Ausweitung der Straßenbenutzungsgebühren auf andere Teile des europäischen Straßennetzes und neue Verkehrsteilnehmer die Straßenbenutzungskosten ab 2025 um 198 Mio. bis 850 Mio. Euro jährlich erhöhen, heißt es in einem im Voraus zirkulierenden Entwurf. Die Transportkosten für den Frachtverkehr könnten zwischen 1,1 und 2,0 Prozent ansteigen, jene für den Personenverkehr unverändert bleiben oder um 1,3 Prozent anwachsen.

Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt befürchtet durch die Umstellung der Autobahnmaut für Pkw auf ein streckenabhängiges System Milliardenkosten auf die Autofahrer zukommen. „Laut Asfinag wurden auf den österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen im Vorjahr knapp 27 Milliarden Kilometer mit dem Pkw gefahren“, erklärte sie. „Legt man die derzeit niedrigste Streckenmaut in der EU aus Frankreich mit sieben Cent pro Kilometer zugrunde, ergibt das Einnahmen für den Finanzminister von beinahe 1,9 Mrd. Euro. Derzeit liegen die Pkw-Mautgebühren in Österreich dagegen bei knapp 600 Mio. Euro pro Jahr.“