Hitzige Debatte um europaweite kilometerabhängige Maut

Brüssel – Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine europaweite kilometerabhängige Maut für Lkw und Pkw vorgelegt. Vignettensysteme wie in Österreich müssten demnach geändert werden. Zudem sollen die EU-Staaten einheitlich die Möglichkeit erhalten, Umwelt- und Staukosten in die Mautberechnung einzubeziehen.

Die EU-Staaten sollen weiter frei darüber entscheiden, ob sie ein Mautsystem einführen wollen, oder ob sie zusätzliche Umwelt- und Stauaufschläge verrechnen wollen. Ab 2024 sollen aber jene Länder, die über Mautsysteme verfügen oder solche einführen wollen, die neuen einheitlichen EU-Vorgaben erfüllen. Die EU-Kommission will dann, dass alle Mauten in Europa über digitale Systeme erfasst werden.

Gleichzeitig will die EU-Kommission schärfer gegen Lohndumping im Straßenverkehrssektor vorgehen. So sollen die Bestimmungen für Lkw-Fahrer im Zuge der EU-Entsenderichtlinie präzisiert werden. Sogenannte „nomadische Fahrer“, die während ihrer Transporttätigkeit in Europa nicht mehr in ihr Herkunftsland zurückkehren, sollen unterbunden werden.

Betreffend die Maut geht die EU-Kommission von verschiedenen Optionen aus. So könnte eine Ausweitung der Straßenbenutzungsgebühren auf andere Teile des europäischen Straßennetzes und neue Verkehrsteilnehmer die Straßenbenutzungskosten ab 2025 um 198 Millionen bis 850 Millionen Euro jährlich erhöhen, heißt es in einem im Voraus zirkulierenden Entwurf. Die Transportkosten für den Frachtverkehr könnten zwischen 1,1 und 2,0 Prozent ansteigen, jene für den Personenverkehr unverändert bleiben oder um 1,3 Prozent anwachsen.

Die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt befürchtet durch die Umstellung der Autobahnmaut für Pkw auf ein streckenabhängiges System Milliardenkosten auf die Autofahrer zukommen. „Laut Asfinag wurden auf den österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen im Vorjahr knapp 27 Milliarden Kilometer mit dem Pkw gefahren“, erklärte sie. „Legt man die derzeit niedrigste Streckenmaut in der EU aus Frankreich mit sieben Cent pro Kilometer zugrunde, ergibt das Einnahmen für den Finanzminister von beinahe 1,9 Milliarden Euro. Derzeit liegen die Pkw-Mautgebühren in Österreich dagegen bei knapp 600 Millionen Euro pro Jahr.“

Die Verkehrssprecherin der SPÖ im EU-Parlament, Karoline Graswander-Hainz, kritisierte die geplante Abschaffung von Vignetten. „Mitgliedstaaten zu einem komplizierten und teuren Wechsel zu zwingen, aber die grundlegende Entscheidung über die Einhebung einer Maut weiterhin freizustellen, das passt nicht zusammen. Die Aufgabe der Kommission ist es nicht, gut funktionierende Systeme wie wir sie in Österreich haben, über den Haufen zu werfen und gleichzeitig keinen einheitlichen neuen Vorschlag zu machen“, sagte Graswander-Hainz. „Die EU-Kommissionsvorschläge zu einem einheitlichen europäischen Mautsystem sind unausgegoren und wenig durchdacht.“(

Die EU-Kommission versichert hingegen, dass ihr Vorschlag für eine neue europaweite Maut nicht zu einer Verteuerung für die Straßenbenutzer führen wird. So sehe der Vorschlag nicht vor, dass die EU-Staaten Mauten einführen oder die Gebühren anheben, erklärte die Kommission am Mittwoch. EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic betonte, Null-Emissionen-Autos sollen sogar um 75 Prozent weniger Maut zahlen.

Mehrere Europaabgeordnete hatten befürchtet, das neue von der EU-Kommission angestrebte kilometerabhängige Mautsystem würde zu einer Verteuerung für die Autofahrer führen. In diesem Sinne äußerte sich auch Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), der die heimische Vignette verteidigen will. „Die kilometerabhängige Maut bringt höhere Kosten. Das trifft vor allem unsere Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind“, erklärte Leichtfried in einer Aussendung. Er plädierte dafür, dass die EU-Staaten auch in Zukunft selbst über ihr Mautsystem entscheiden können, solange es fair und nicht diskriminierend ist.

Die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc betonte, der EU-Kommission gehe es um den Grundsatz „Der Nutzer/Verschmutzer zahlt“. So könnten die Staaten auch externe Kosten wie Lärm, Umwelt und Stau in der Mautberechnung berücksichtigen. Das künftige Gebührensystem werde effizienter sein und ein deutlich besseres Preis-Leistungsverhältnis haben, überdies könnten neue Dienstleistungen hinzugefügt werden.

Zu den Kosten für die von der EU-Kommission geforderte Digitalisierung sagte Bulc, künftig sollten die Autofahrer nicht mehr verschiedene Vignetten oder Geräte benutzen, sondern einen Vertrag mit einem Betreiber abschließen, der in ganz Europa genutzt werden könne, ähnlich wie heute bereits bei der Handynutzung. (APA, TT.com)