Uni-Budget: Grüne pochen auf Einvernehmen noch vor Wahl

Wien (APA) - Die Grünen pochen auf die Sicherstellung des Universitätsbudgets 2019 bis 2021 noch vor der Wahl. In einem Entschließungsantrag, der heute, Mittwoch, Nachmittag im Wissenschaftsausschuss behandelt wird, werden Wissenschafts- und Finanzminister aufgefordert, bis Ende September das im Gesetz geforderte Einvernehmen über das Drei-Jahres-Budget herzustellen.

Grundsätzlich hätten die beiden Minister laut Universitätsgesetz (UG) bis Ende des Jahres dafür Zeit. 2018 müssen die Gesamtmittel dann auf die einzelnen Unis verteilt werden. Allerdings wird es aufgrund der Neuwahl vorerst weder ein neues Budget noch einen Bundesfinanzrahmen geben. Ex-Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte den Unis im April eine Erhöhung um rund 1,35 Mrd. Euro auf ca. elf Mrd. Euro für 2019 bis 2021 in Aussicht gestellt, diese aber auch mit der Realisierung einer Studienplatzfinanzierung verknüpft.

„Mit der bevorstehenden Neuwahl des Nationalrates ist derzeit unsicher, ab welchem Zeitpunkt wieder eine Regierung im Amt sein wird“, begründete Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer den Antrag. „Es ist grob unverantwortlich, wegen der Neuwahl die Unis in der Luft hängen zu lassen.“ Außerdem soll mindestens ein Gesamtbetrag von elf Mrd. Euro festgesetzt werden.

Das erhöhte Uni-Budget möglichst rasch sicherstellen will auch SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl. Die Unis bräuchten Sicherheit für eine langfristige Planung, so Kuntzl im „Kurier“ (Mittwoch-Ausgabe) bzw. im Ö1-“Mittagsjournal“. Die von Mitterlehner intendierte Verknüpfung mit der Studienplatzfinanzierung lehnt sie aber ab. Bei dieser sei sie aufgrund des engen Zeitplans nicht sicher, ob sie noch verabschiedet werden könne. Die ÖVP habe die Unterlagen dafür erst vor kurzem übermittelt. Man bemühe sich aber bis Ende Juni um einen gemeinsamen Entwurf.

Für ihr ÖVP-Pendant Karlheinz Töchterle (ÖVP) ist das eine „falsche Prioritätensetzung“. Die Studienplatzfinanzierung müsse unbedingt vor der Wahl beschlossen werden, weil sie sonst für das neue Uni-Budget nicht mehr berücksichtigt werden könne. Das Uni-Budget sei dagegen weniger dringlich: Für dieses gebe es ohnehin den im Gesetz festgelegten Mechanismus des Einvernehmens zwischen Wissenschafts- und Finanzminister.

Fortgesetzt wird die Diskussion am Donnerstag mit einem Sechs-Parteien-Gespräch zur Studienplatzfinanzierung. Diese sieht anstelle eines weitgehenden Globalbudgets der Universitäten die Budgetierung von Studienplätzen in den einzelnen Studienrichtungen sowie Zugangsbeschränkungen vor. Wichtigste Bezugsgröße für die Zuteilung der Mittel war nach Mitterlehners Plänen dabei die Zahl der aktiv betriebenen Studien.