U-Ausschuss: RH 2 - Peschorn auf Wunsch Eurofighters abgezogen

Wien (APA) - Ähnliche Verhandlungen ohne Dokumentation habe sie in ihren bisher 20 Jahren beim Rechnungshof nicht erlebt, sagte Abteilungsleiterin Birgit Caesar-Stifter am Mittwoch im Eurofighter-U-Ausschuss. Besonders für die finalen Vergleichsverhandlungen im Mai/Juni 2007 - nach Ausschluss von Finanzprokuratur-Chef Wolfgang Peschorn von den Gesprächen - gebe es keinerlei schriftliche Aufzeichnungen.

„In der Phase, wo Peschorn nicht mehr dabei war, haben wir keinerlei Dokumentation“, so Caesar-Stifter in ihrer insgesamt knapp dreistündigen Befragung. Und: „Wir haben gesehen, dass es einen gewissen Bruch gab.“ Einen eigentlich für Ende April 2007 geplanten Sitzungstermin mit Peschorn habe Eurofighter abgesagt und den Präsidenten der Finanzprokuratur danach nicht mehr als Verhandlungsteilnehmer akzeptiert.

„Warum in weiterer Folge der Herr Minister dann die Verhandlungsführung übernommen hat, das wissen wir nicht“, so die Prüferin auf Nachfrage des Grünen Peter Pilz. Er kritisierte, dass Eurofighter nicht nur Peschorn von den Verhandlungen ausschloss, sondern auch den technischen Leiter der Task Force, Brigadier Erwin Jeloschek. Und über die finalen Gespräche in Paris gebe es „kein Fuzerl Papier“ in den Unterlagen. Bestätigt wurde von der Beamtin auch, dass diverse Zugeständnisse Darabos‘ an Eurofighter in dem Vergleich - etwa der Verzicht auf das im ursprünglichen Kaufvertrag fixierte Rücktrittsrecht - nicht eigens bewertet und abgegolten wurden.

Darabos‘ Zivilrechts-Experte Helmut Koziol erhielt für seine Beratertätigkeit schlussendlich übrigens 112.000 Euro. Der ursprüngliche Auftrag wurde mündlich vergeben und lag mit 39.000 Euro knapp unter der damaligen Obergrenze für die freihändige Auftragsvergabe (40.000 Euro), wie die Prüferin sagte. Koziol stellte unter anderem fest, dass ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal zum Nulltarif nicht möglich wäre.

Öffentlich präsentiert wurde diese Expertise am 25. Juni 2007. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertragsausstieg freilich längst vom Tisch, denn tags zuvor hatte Darabos die Vergleichspunktation mit Eurofighter unterzeichnet - was der Minister bei der Präsentation des Koziol-Gutachtens aber nicht erwähnte. Der Vergleich - also die Reduktion von 18 auf 15 Jets und der Verzicht auf die modernere zweite Baureihe - wurde erst am 26. Juni öffentlich bekannt.