EU-Betrugsbekämpfer verzeichneten weniger Schäden als im Vorjahr

Brüssel (APA) - Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF hat im Jahr 2016 insgesamt 272 Untersuchungen abgeschlossen, 219 Fälle wurden neu eröffnet. Der Europäischen Union entgingen 2016 durch Betrug 631 Millionen Euro. OLAF veröffentlichte 346 Empfehlungen an EU-Mitgliedstaaten und EU-Behörden. 44 Prozent davon wurden von den nationalen Justizbehörden aufgegriffen, in Österreich lag die Quote bei 60 Prozent.

In Estland, Malta und Slowenien folgten die Behörden allen OLAF-Empfehlungen. Gar keine Empfehlung der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde wurde in Finnland, Irland und Lettland umgesetzt. 2015 waren noch 304 Untersuchungen abgeschlossen worden, das dabei entdeckte Schadensvolumen betrug noch 888 Millionen. Der Höchstwert war 2014 mit einem Schadensvolumen von 901 Millionen Euro erreicht worden.

OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler sagte am Mittwoch bei der Präsentation des OLAF-Jahresberichts in Brüssel, die Qualität der Arbeit konnte gesteigert werden, dennoch seien Reformen durch die Gesetzgeber notwendig, um noch besser auf aktuelle Betrügereien reagieren zu können. „Wir brauchen die richtigen Werkzeuge um illegale Finanzflüsse zu prüfen“ und „klaren Zugang zu den Räumlichkeiten der wirtschaftlichen Akteure und Institutionen, die in betrügerische Aktivitäten involviert hätten sein können“, forderte Kessler.

Im letzten Jahr seines auslaufenen Mandats betonte Kessler, dass OLAF die Mitarbeiterzahl weiter reduziert habe - auf nunmehr 415 Personen. Viel sei in innovative Werkzeuge und Analysetools investiert worden, so Kessler. So sei es 2016 unter anderem mit diesen Methoden gelungen, 40.000 Namen von bei EU-Institutionen Beschäftigten mit den mehrere Terabyte umfassenden Panama-Papers abzugleichen. Untersuchungen seien dann nur in vier Fällen eröffnet worden.

Transnationale Betrügereien seien gestiegen, betonte Kessler. Es gebe zwar einen europäischen Binnenmarkt, die EU-Außengrenze würde aber von 28 unterschiedlichen nationalen Behörden kontrolliert. „Man kann sich aussuchen, wo die Ware importiert wird und wo dann die Mehrwertsteuer bezahlt werden soll“, kritisierte Kessler. Oft würden die Waren dann am Schwarzmarkt landen, ohne dass Mehrwertsteuer gezahlt wurde. So seien Textilien aus China bis 2014 großteils in der Slowakei verzollt worden, als dort die Zollbehörden reformiert wurden, sei ein Ausweichen auf Großbritannien zu verzeichnen gewesen.

Öffentliche Ausschreibungen seien immer noch sehr attraktiv für Betrüger, die Bestechung und Offshore-Konten dafür nutzten. Auch sei es verstärkt zu Betrügereien bei Wissenschafts- und Arbeitsstipendien gekommen, so Kessler. Beim Zigarettenschmuggel gab es in den vergangenen Jahren laut OLAF-Bericht einen Trend zu billigeren und nicht so starken Zigaretten oder Nichtmarkenzigaretten.