EU-Kommission: Keine Verteuerung durch kilometerabhängige Maut

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat versichert, dass ihr Vorschlag für eine neue europaweite Maut nicht zu einer Verteuerung für die Straßenbenutzer führen wird. So sehe der Vorschlag nicht vor, dass die EU-Staaten Mauten einführen oder die Gebühren anheben, erklärte die Kommission am Mittwoch. EU-Kommissionsvize Maros Sefkovic betonte, Null-Emissionen-Autos sollen sogar um 75 Prozent weniger Maut zahlen.

Mehrere Europaabgeordnete hatten befürchtet, das neue von der EU-Kommission angestrebte kilometerabhängige Mautsystem würde zu einer Verteuerung für die Autofahrer führen. In diesem Sinne äußerte sich auch Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ), der die heimische Vignette verteidigen will. „Die kilometerabhängige Maut bringt höhere Kosten. Das trifft vor allem unsere Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto angewiesen sind“, erklärte Leichtfried in einer Aussendung. Er plädierte dafür, dass die EU-Staaten auch in Zukunft selbst über ihr Mautsystem entscheiden können, solange es fair und nicht diskriminierend ist.

Die zuständige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc betonte, der EU-Kommission gehe es um den Grundsatz „Der Nutzer/Verschmutzer zahlt“. So könnten die Staaten auch externe Kosten wie Lärm, Umwelt und Stau in der Mautberechnung berücksichtigen. Das künftige Gebührensystem werde effizienter sein und ein deutlich besseres Preis-Leistungsverhältnis haben, überdies könnten neue Dienstleistungen hinzugefügt werden. Die kilometerabhängige Maut soll für alle EU-Länder, die dann über Straßenbenützungsgebühren verfügen, ab 2023 für Lkw und ab 2027 für Pkw gelten, erklärte Bulc.

Zu den Kosten für die von der EU-Kommission geforderte Digitalisierung sagte Bulc, künftig sollten die Autofahrer nicht mehr verschiedene Vignetten oder Geräte benutzen, sondern einen Vertrag mit einem Betreiber abschließen, der in ganz Europa genutzt werden könne, ähnlich wie heute bereits bei der Handynutzung.

Im Kampf gegen Lohndumping stellte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen klar, dass die EU-Entsenderichtlinie auch für Lkw-Fahrer angewendet werden müsse. Dies bedeute, dass vom Grundsatz her gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu zahlen sei. Internationale Transportfahrten und Kabotage dürften nur mehr drei Tage befristet sein, andernfalls gelte die EU-Entsenderichtlinie. Die EU-Kommission will vor allem einen Missbrauch der Regeln durch osteuropäische Billiglohnkräfte unterbinden und stärker kontrollieren.

„Beim Kampf gegen Sozialdumping droht die EU-Kommission mit ihren neuen Vorschlägen einmal mehr falsch abzubiegen. Wir wissen um die teilweise katastrophalen Zustände auf Europas Straßen und wenn die Kommission nun die FernfahrerInnen mit Kurzzeit-Varianten ausnehmen möchte, droht sich die Situation massiv zu verschärfen. Was die Kommission vorschlägt, sind Entsendungen zweiter Klasse“, kritisierte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner.

Die Verkehrssprecherin der SPÖ im EU-Parlament, Karoline Graswander-Hainz, kritisierte die geplante Abschaffung von Vignetten. „Mitgliedstaaten zu einem komplizierten und teuren Wechsel zu zwingen, aber die grundlegende Entscheidung über die Einhebung einer Maut weiterhin freizustellen, das passt nicht zusammen. Die Aufgabe der Kommission ist es nicht, gut funktionierende Systeme wie wir sie in Österreich haben, über den Haufen zu werfen und gleichzeitig keinen einheitlichen neuen Vorschlag zu machen“, sagte Graswander-Hainz. „Die EU-Kommissionsvorschläge zu einem einheitlichen europäischen Mautsystem sind unausgegoren und wenig durchdacht.“