U-Ausschuss: Peschorn hätte Vergleich „nicht empfohlen“ 1

Wien (APA) - Der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, hat den vom damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Eurofighter-Vergleich am Mittwoch im Untersuchungsausschuss kritisiert. „Also ich hätte ihn nicht empfohlen“, sagte Peschorn. Aus heutiger Sicht hätte Darabos gänzlich aus dem Vertrag aussteigen können. 2007 sei das aber nicht in dieser Klarheit sichtbar gewesen.

Peschorn hat maßgeblich an der im heurigen Februar eingebrachten Betrugs-Anzeige des Verteidigungsministeriums gegen Eurofighter und Airbus mitgearbeitet. Darin behauptet das Ministerium, Eurofighter hätte bereits bei Vertragsabschluss 2003 gewusst, dass die bestellten Jets gar nicht fristgerecht lieferbar waren. „Das hätte nach den damaligen Bestimmungen einen Rücktrittsgrund geliefert“, sagte Perschorn im Ausschuss.

Die Nachfrage, ob die 2007 Verantwortlichen somit schon gewusst hätten, dass hier ein Grund zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal vorlag, verneinte Peschorn allerdings: „Das war auch uns nicht bewusst.“ Vielmehr habe es eine breite Palette an Möglichkeiten gegeben - und der komplette Ausstieg sei eine dieser Optionen gewesen. Aus seiner Sicht wäre es, als die möglichen Lieferprobleme 2007 absehbar wurden, jedenfalls durchaus möglich gewesen, die wenigen Wochen bis zu den ersten Lieferterminen zuzuwarten. Schon eine verspätete Lieferung der Kampfjets hätte seiner Erinnerung nach 200 Mio. Euro Pönale auslösen können.

Bestätigt wurde von Peschorn einmal mehr, dass er in die Vergleichsverhandlungen mit Eurofighter nicht eingebunden war. Auf Nachfrage des Grünen Peter Pilz bestätigte er, von Darabos‘ Kabinettschef gehört zu haben, dass er auf Wunsch eines Eurofighter-Managers keine führende Rolle bei den Gesprächen spiele. „Ich bin nicht so beliebt, aber das betriff manchmal auch die Republik selbst“, so Peschorn. Und kein Minister sei verpflichtet, die Finanzprokuratur bei Verhandlungen einzubinden.

Als der Plan zur Neuverhandlung des Eurofighter-Deals bekannt wurde, habe die Finanzprokuratur dem Verteidigungsministerium ihre Dienste aktiv angeboten, sagte Peschorn. Gespräche mit Eurofighter hat es demnach zwar gegeben. Von den von Darabos und seinem Berater Helmut Koziol geführten „Parallelverhandlungen“ für den Vergleich habe er aber erst im April oder Mai 2007 erfahren.

Sein Verhältnis zu Darabos-Berater Koziol beschrieb Peschorn als problematisch. Ursprünglich sei er nämlich davon ausgegangen, dass der Zivilrechts-Professor nur als Gutachter zum Einsatz komme und nicht als Verhandler. Nachdem Peschorn dann Ende Juni vom bereits geschlossenen Vergleich erfahren habe, hätte er die Detailvereinbarungen ausarbeiten sollen. Hier habe Koziol aber eine Reihe essenzieller Fragen nicht beantwortet, beklagte Peschorn. Als Grund habe Koziol angegeben, „dass er gegenüber Eurofighter zur Verschwiegenheit verpflichtet ist“.

Aufgefallen ist Peschorn nach eigenen Angaben auch, dass Koziol mit dem Eurofighter-Berater Meinhard Lukas eng vertraut gewesen sei. FP-Abgeordneter Walter Rosenkranz hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sich Lukas und Koziol aus ihrer universitären Laufbahn kennen müssten. Peschorn bestätigte das und betonte, auch er habe den Eindruck gehabt, dass sich die beiden „gut kennen und sich nahe stehen, obwohl sie verschiedene Parteien vertreten haben“.

Gleich eingangs hatte Peschorn beklagt, dass es beim Kauf der Eurofighter 2003 „Umtriebe“ von „Interessensnetzwerken“ gegeben habe (Stichwort: Lobbyisten). Unklar sei ihm allerdings, ob es auch rund um den Vergleich 2007 ähnliche Umtriebe gegeben habe. Er hoffe jedenfalls, dass der U-Ausschuss einen Beitrag zur „Anspruchsdurchsetzung“ der Republik gegenüber Eurofighter liefern könne.