Slowakei: Aufhebung kontroverser Meciar-Amnestien bestätigt

Bratislava/Wien (APA) - Das Verfassungsgericht der Slowakei hat die Aufhebung der kontroversen Amnestien des einstigen Premierministers Vladimir Meciar von 1998 definitiv bestätigt, berichtete am Mittwoch das slowakische Nachrichtenportal tvnoviny.sk.

Die Amnestien, die bisher eine Strafverfolgung der Verantwortlichen für die Verschleppung von Präsidentensohn Michal Kovac Jr. nach Österreich verhindert hatten, wurden nach heftigen Diskussionen in Politik und Öffentlichkeit Anfang April vom Parlament der Slowakei mit klarer Stimmenmehrheit aus Koalition und Opposition aufgehoben.

Laut dem Beschluss war aber noch eine Beurteilung der Verfassungsrichter notwendig. Diese hätten die Aufhebung innerhalb von 60 Tagen noch für verfassungswidrig erklären und damit endgültig verhindern können. Die Entscheidung wurde daher im Land mit viel Spannung erwartet. Die Täter können jetzt vor Gericht gestellt werden.

Politiker quer durchs politische Spektrum begrüßten die Entscheidung der Verfassungsrichter. Staatspräsident Andrej Kiska erklärte, nach 19 Jahren wurde endlich Platz für „elementare Gerechtigkeit“ für Opfer und Geschädigte geschaffen. Die Menschen in der Slowakei würden jetzt zurecht gerechte und eindeutige Urteile erwarten, die dieses „düstere Kapitel“ der Geschichte des Landes endlich abschließen, so Kiska.

Die Aufhebung der Amnestien Meciars war in der Slowakei jahrelang ein politisches Thema. Zahlreiche Anläufe, sie aufzuheben, scheiterten an mangelndem politischen Willen. Selbst der sozialdemokratische Premier Robert Fico vertrat wie viele andere Rechtsexperten des Landes lange Zeit die Ansicht, die Amnestien seien zwar moralisch verwerflich, rechtlich aber nicht aufhebbar.

Nach dem Tod des ersten Präsidenten der selbständigen Slowakei, Michal Kovac, vergangenen Oktober kam das Thema erneut auf. Bekannte Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Kultur riefen zur Aufhebung der Amnestien auf, Bürger beteiligten sich an Unterschriftensammlungen und in Umfragen sprachen sich über 60 Prozent der Slowaken für eine Annullierung aus. Daraufhin ergriff die Regierungskoalition Ficos Mitte März unerwartet die Initiative und brachte eine entsprechende Vorlage im Parlament ein, die von 129 der 144 anwesenden Abgeordneten unterstützt wurde.

Der dreimalige slowakische Premier Meciar hatte die Slowakei nach der Wende bis 1998 mit einem autoritären Stil regiert und sein Land international isoliert. Ein Machtkampf zwischen Meciar und einem seiner heftigsten Kritiker, Präsident Kovac, führte 1995 bis zur Entführung des Präsidentensohnes nach Österreich, wo er wegen eines internationalen Haftbefehls in einem Betrugsfall in Gewahrsam genommen wurde. Damit sollte Kovac zum Rücktritt bewegt werden. Der Fall wurde später aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Als Hintergrund der Verschleppung wurde von Anfang an der slowakische Geheimdienst SIS unter dem Meciar-Getreuen Ivan Lexa vermutet. Ermittlungen wurden zwar eingeleitet, nach Auslaufen der Amtszeit von Kovac hat aber Meciar als Interimspräsident seine Amnestien verhängt. Die Ermittlungsakte kann jetzt erneut geöffnet werden, insgesamt 13 Personen, darunter auch Ex-Geheimdienstchef Lexa, können vor Gericht gestellt werden. Vladimir Meciar selbst ist allerdings vorerst nicht unter den ursprünglich Beschuldigten.