U-Ausschuss: Peschorn 2 - Gut dreistündige Befragung

Wien (APA) - Nicht bestätigen konnte Peschorn die Vermutung mehrerer Abgeordneter, wonach die Beiziehung Koziols als Berater vom Anwalt Leopold Specht empfohlen wurde. Der spätere Geschäftspartner des damaligen Kanzlers Alfred Gusenbauer (SPÖ) wird am 20. Juni befragt, ebenso wie der Altkanzler selbst. Kritik an den von Eurofighter gewünschten „Spielregeln“ für die Verhandlungen kam vom Grünen Peter Pilz.

Peschorn hielt zum Abschluss seiner gut dreistündigen Befragung noch einmal fest, dass die Finanzprokuratur im Zusammenhang mit der Neuverhandlung des Eurofighter-Vertrages 2007 zwar eingebunden war. Den schließlich beschlossenen Vergleich habe man aber weder beraten noch mitverhandelt. Zuvor hatte Peschorn berichtet, dass er von Darabos-Kabinettschef Stefan Kammerhofer telefonisch darüber informiert worden war, dass Eurofighter seine Beteiligung an den Verhandlungen nicht wünsche.

Kritik an den von Eurofighter gewünschten „Spielregeln“ für die Vergleichsverhandlungen übte Pilz mit Verweis auf entsprechende Unterlagen. Demnach sollte nicht über Ausstiegsgründe verhandelt werden, Aufzeichnungen dürften ausschließlich von Eurofighter, nicht aber von der Republik geführt werden und Presseerklärungen hätten ihrem gesamten Inhalt nach der Zustimmung von Eurofighter bedurft. Pilz sah darin eine Knebelbestimmung.

Nötig gewesen wäre aus Peschorns Sicht auch ein Einvernehmen von Verteidigungs- und Finanzministerium über den Eurofighter-Vergleich. Der damalige Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) wird am 14. Juni befragt.

Die Fraktionsführer zeigten sich mit den Ergebnissen der ersten beiden Befragungen sehr zufrieden. „Das war ein guter Einstieg“, erklärte ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl im Anschluss der Sitzung gegenüber Journalisten. Heute habe man die eine Seite der Verhandlungen gehört, morgen kommt die andere dran, stellte sie mit Verweis auf die Befragung am Donnerstag mit dem früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) fest. Für Grünen-Fraktionschef Peter Pilz hat sich der Verdacht bestätigt, dass sich Eurofighter das Team auf österreichischer Seite aussuchen konnte. Es sei eine Sache, dass der Eurofighter-Chef dem damaligen Verteidigungsminister Darabos sage, man dulde jemanden aus dem Verhandlungsteam nicht. Etwas ganz anderes sei es jedoch, dass Darabos dieser Aufforderung folge und den Verhandlungsteilnehmer austausche, meinte Pilz.

Auch NEOS-Mandatar Michael Bernhard sah diese Befürchtungen durch Peschorns Aussagen bestätigt. Darabos habe ohne Kontrolle und „fahrlässig“ gehandelt, kritisierte Bernhard: „Ein bissl wie im Wilden Westen.“ Als unerträglich bezeichnete die Situation auch FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz: „Eurofighter kann offenbar in dieser Republik sehr viel“, nämlich einen U-Ausschuss abdrehen und sich die Verhandlungspartner aussuchen, kritisierte er. Team Stronach-Abgeordneter Leo Steinbichler verglich den Eurofighter-Vergleich mit einem Gebrauchtwagenkauf - bei dem allerdings der Neupreis bezahlt worden sei. Dass der Präsident der Finanzprokuratur bei den Verhandlungen „ausgebootet“ worden sei, bezeichnete SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl als Interpretation mancher und dass sich Eurofighter seine Verhandlungspartner aussuchen konnte, „kann ich mir nicht vorstellen“, meinte Pendl weiter.

Die Sitzung des U-Ausschusses am Donnerstag beginnt um 9 Uhr mit der Befragung von Darabos, am Nachmittag wird Koziol aussagen.