Abstimmung über neue Kärntner Landesverfassung im Landtag

Klagenfurt (APA) - Im Kärntner Landtag ist für heute, Donnerstag, der Beschluss der neuen Landesverfassung geplant. Die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen setzt damit ihr zentrales Wahlversprechen, die Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung, um. Weiters wird mit der Reform erstmals die slowenische Volksgruppe Erwähnung in der Verfassung finden. Die Abstimmung wurde für den Nachmittag erwartet.

Die neue Verfassung wird wohl keine allgemeine Zustimmung im Landesparlament finden sondern sich vor allem auf die Zweidrittelmehrheit der Dreierkoalition stützen. Die FPÖ als stärkste Oppositionspartei, dank Proporz aber bisher in der Regierung vertreten, lehnt die Umstellung auf eine Koalitionsregierung ab. Das BZÖ begrüßt zwar die Abschaffung des Proporzes, will aber keine Verfassungsreform ohne Volksabstimmung. Das Team Kärnten stellte in einem ersten Redebeitrag eine Zustimmung zur neuen Verfassung in Aussicht.