U-Ausschuss: Darabos 2 - „Hätte gerne Ausstieg gesucht“

Wien (APA) - Der frühere Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) betonte am Donnerstag im Eurofighter-U-Ausschuss, dass er einen Vertragsausstieg wollte: „Ich hätte gerne den Ausstieg gesucht, wollte der Republik aber keinen Schaden zufügen.“ Dass Eurofighter die Abberufung von Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn aus dem Verhandlungsteam forderte, bestritt Darabos.

Der heutige Landesrat wurde im Ausschuss zunächst von Verfahrensrichter Ronald Rohrer in die Mangel genommen. Rohrer wies etwa darauf hin, dass laut dem Gutachten von Helmut Koziol die Möglichkeit zu einem Vertragsausstieg bestanden habe. Darabos betonte dazu jedoch, dass sein Gutachter am Ende der Stellungnahme zu dem Schluss kommt, der Ausstieg wäre nicht möglich bzw. zu riskant.

Darabos erklärte auch, aus damaliger Sicht zu dem Vergleich zu stehen, aber: „Aus heutiger Sicht würde ich, - wenn ich mir die Medien anschaue - könnte es durchaus sein, dass wir getäuscht wurden. Das konnte ich damals nicht wissen.“ Auf Rohrers Anmerkung, ob das Finanzministerium in die Gespräche eingebunden war, zumal es für die finanzielle Bedeckung der Eurofighter zuständig sei, erklärte der Landesrat, dass die Finanzprokuratur eingebunden war. Die Information erging somit ans Ministerium, direkt an den Ressortchef. Das Finanzministerium sei über die Vorgänge jedenfalls informiert gewesen, habe er doch dem Ministerrat Bericht erstattet und damit auch dem damaligen Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), erklärte er auf Nachfrage.

Darabos hatte bereits im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss ausgesagt, damals berichtete er unter anderem von einem gestörten Gesprächsklima zu Aloysius Rauen, dem früheren Geschäftsführer der Eurofighter GmbH. Die Gesprächsbasis sei jedoch wieder aufgebaut worden, erklärte er heute. Dass Rauen wenige Monate nach dem Vergleich aus dem Unternehmen ausschied, wertete Darabos als Erfolg: „Das sehe ich durchaus als Aufwertung meiner Verhandlungsführung. Warum hätte er ausscheiden sollen, wenn er einen guten Vertrag abgeschlossen hätte.“

Zur Position von Peschorn erklärte Darabos, dieser sei von Beginn an eingebunden gewesen: „Er hat mir auch den Gutachter Koziol empfohlen“, bzw. sein Beiziehen als gut empfunden. Der Vertrag sei gemeinsam verhandelt worden. Bei dem Gespräch in Paris seien Rauen und er selbst jeweils mit rechtlichen Beratern anwesend gewesen: „Da seh‘ ich kein Problem.“ Auf Rohrers Anmerkung, es handle sich um eine höchst komplizierte Materie, bei der er sich selbst nicht trauen würde, dem Manager eines so großen Unternehmens entgegen zu treten, meinte Darabos: „Ich bin der Meinung, dass das ein gutes Gespräch war. Rauen schied bald aus. Das sehe ich schon als gutes Verhandlungsergebnis.“ Darabos bekräftigte später erneut, dass Peschorn bei der Ausverhandlung des Vertrags „führend“ tätig gewesen sei.

Aus heutiger Sicht „nicht richtig“ sei die Vorhaltung, dass Eurofighter Peschorn nicht wollte. Es habe die Entscheidung gegeben, dass die Eurofighter-Chefs mit dem Minister und jeweils mit einem Berater die Verhandlung führen. Peschorn von der Finanzprokuratur habe ihn grundsätzlich beraten, in diesem Fall sei jedoch ein Acht-Augen-Gespräch zum Vertragsabschluss wichtig gewesen, so Darabos. Peschorn sagte in seiner gestrigen Befragung aus, dass er von Darabos‘ Kabinettschef telefonisch davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass Eurofighter seine Beteiligung an den Verhandlungen nicht wünsche.

Rohrer wies auch auf die fehlende Aufschlüsselung der Systemänderungsgebühr in Höhe von 57 Mio. Euro hin. Dazu stellte Darabos fest, er verfüge nicht über diese Unterlage: „Ich bin offensichtlich der einzige in dem Land, der keine Unterlagen hat, weil ich gesetzmäßig gehandelt habe und nichts mitgenommen habe (beim Ausscheiden aus dem Amt, Anm.).“

Darabos räumte ein, schon vor seiner Zeit als Minister mit Eurofighter-Vertretern Kontakt gehabt zu haben: „Immer mit der Intention, dass ich immer gesagt habe, wir sind gegen die Beschaffung von Eurofightern.“ Den Beschaffungsvertrag habe er damals noch nicht gekannt. Auf die Frage von ÖVP-Mandatarin Gabriele Tamandl, ob der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) ihm Aufträge erteilt habe und er das beste rausholen solle, meinte der Ex-Minister: „Ja, der letzte Satz ist fast wortgleich mit dem, was der Bundeskanzler sagte. Ich habe ihn öfter kontaktiert in der Frage, er insistierte in der Frage immer, dass ich mehr herausholen soll.“ Es seien dann 370 Mio. Euro geworden.

Darabos verteidigte seinen Gutachter Koziol, sei er doch der beste am Markt gewesen. Er habe ihm beim Gutachten nichts in den Mund gelegt. Koziol sei der Meinung gewesen, dass das Ausstiegsszenario für Österreich Zahlungen über einer Milliarde Euro bedeutet hätten. Wird ein externer Berater hinzugezogen, müsse er sich auch an dessen Expertise halten: „Hätte ich anders entschieden, wäre ich heute wirklich in der Ziehung. Zum damaligen Zeitpunkt, nicht wissend was im Hintergrund lief, wurde die Entscheidung richtig getroffen.“

Nicht ausreichend unterstützt fühlte sich der Ex-Ressortchef von seinem Ministerium, denn man habe ihn „bekämpft“, da er versucht habe, aus der Beschaffung auszusteigen: „Im Haus war ja die Meinung vorherrschend, dass der Eurofighter das beste Modell ist und ich aufhören sollte, gegen das Modell zu kämpfen. Mir sagten Eurofighter-Piloten: ‚Seins mir nicht bös‘, aber wenn ich einen Fiat haben kann oder einen Ferrari, nehm ich den Ferrari.‘“

Thematisiert wurden auch die Gegengeschäfte. Dazu berichtete Darabos, dass er vom früheren Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) angegriffen worden sei, weil die vier Mrd. Euro Gegengeschäfte durch die Stückzahlreduzierung von 18 auf 15 problematisch seien aus seiner Sicht. Darabos erklärte weiters, dass er vom kürzlich zurückgetretene Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bei einer Konferenz 2009 angesprochen worden sei: Er, Darabos, brauche sich keine Sorgen machen, angegriffen zu werden, da es die Gegengeschäfte ohnehin nicht in dieser Form gebe - aufgrund der Reduzierung und da gewisse Geschäfte vorgeschoben worden seien, so der Landesrat.