U-Ausschuss: Darabos 3 - Ex-Minister bestreitet „Freunderlwirtschaft“

Wien (APA) - Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Vorwürfe von „Freunderlwirtschaft“ zurückgewiesen. Gutachter Helmut Koziol sei nicht aufgrund seiner Bekanntschaft mit Eurofighter-Berater Meinhard Lukas herangezogen worden. Von den Grünen vorgelegt wurde zudem ein sogenanntes Non-Paper aus dem Ministerium, das Koziols Kompetenz infrage stellte.

Laut dem vorgelegten internen Papier wird Koziol als „Theoretiker“ bezeichnet - er sei aber „kein erfahrener Verhandlungsspezialist“. Der Grüne Peter Pilz warf Darabos daher vor, jemanden mit „null Verhandlungserfahrung“ zu den Gesprächen mit EADS mitgenommen zu haben. Der Ex-Minister verteidigte Koziol konsequent als den führenden Experten auf seinem Gebiet. „Sie haben offenbar keine Grundlage, mich anzugreifen“, schmetterte Darabos die Frage ab.

Schon gar nicht gefallen lassen wollte sich der ehemalige Verteidigungsminister den Vorwurf angeblicher persönlicher Verquickungen, die zur Bestellung des im Ausschuss umstrittenen Gutachters geführt haben sollen. „Herrn Professor Koziol irgendwie Bestechlichkeit oder Freunderwirtschaft zu unterstellen, das halte ich für sehr gewagt“, zeigte er sich gegenüber dem Vertreter des Team Stronach, Leo Steinbichler, empört. Auch eine Empfehlung durch Anwalt Leopold Specht bestritt Darabos.

Dass der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, auf Wunsch von Verhandlungs-gegenüber Eurofighter abgezogen worden sein soll, ließ Darabos auch nach längerer Befragung nicht gelten. „Ich kann dazu nur sagen, dass der Dr. Peschorn am Beginn dabei war“, meinte er in Richtung von NEOS-Mandatar Michael Bernhard. Und auch beim Abschluss des Vertrags sei dieser eingebunden, verhandelt habe aber der Minister selbst. Zur vom Rechnungshof bemängelten fehlenden Dokumentation meinte er: „Wenn der Rechnungshof eine andere Darstellung wählt, dann ist das das Recht des Rechnungshofs.“

Etwas aus dem Schussfeld nahm Darabos dessen Parteikollege, SPÖ-Mandatar Hannes Weninger. Dieser ließ den Minister über die damalige Stimmung in der Koalition berichten, die eine „sehr unterkühlte“ gewesen sei. Aber: „Stimmung ist halt keine politische Kategorie“, merkte der ehemalige Minister an. Lob gab es für den damaligen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Erst als dieser das Amt übernahm, habe sich die Haltung der ÖVP in der Causa Eurofighter geändert.

Gabriele Tamandl (ÖVP) leitete die zweite Runde mit der Feststellung, das Verteidigungsressort sei unterbudgetiert gewesen ein - worüber sich Darabos erfreut zeigte: „Es ist schön, dass sie jetzt anmerken, dass mein Ressort unterbudgetiert war.“ Kurze Aufregung gab es um eine Antwortverweigerung Darabos‘. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz wollte vom Ex-Minister wissen - da dieser Koziol als den besten Gutachter bezeichnet hatte - wer denn der zweitbeste gewesen wäre. „Das beantworte ich jetzt nicht“, meinte Darabos dazu nur lapidar und wurde vom Vorsitzenden Karlheinz Kopf (ÖVP) darauf hingewiesen, dass dies keine Option ist: „‘Das beantworte ich nicht‘, geht nicht.“ Also bekräftigte der Ex-Minister, er glaube grundsätzlich, dass diese Wahl die beste Entscheidung gewesen sei.

Einen Schlagabtausch lieferten sich später auch noch Pilz und der Landesrat. Der Grünen-Fraktionschef pochte auf Informationen darüber, warum keine Unterlagen und Berechnungen zum Vergleichsabschluss vorliegen. Dies konnte Darabos allerdings nicht beantworten, ebenso wenig warum die Reise zu den Verhandlungen nach Paris so kurzfristig angesetzt wurde. Pilz sah dies dadurch untermauert, dass das Flugticket für Koziol laut einer E-Mail mit der Kreditkarte von Erwin Jeloschek, einst Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, bezahlt worden sei. Und er schloss daraus, dass der Termin aufgrund des Zeitdrucks bei Eurofighter kurzfristig fixiert worden sei.

In der Diskussion mit Steinbichler platzte Darabos dann der Kragen: „Vielleicht habe ich Fehler gemacht, aber korrupt bin i net.“ Die Befragung gehe an seine persönliche Substanz und er betonte: „Wenn ich mir eines nicht vorwerfen kann ist es, dass ich korrupt bin und Geld für die sozialdemokratische Bewegung lukriert hätte.“ Er lasse sich auch nicht vorwerfen, dass es Hintergrundgespräche oder Absprachen gegeben habe oder dass die Entscheidung nicht aufgrund sachlicher Grundlagen gefallen wäre.

Zum zeitlichen Ablauf der Vergleichsverhandlungen im Juni 2007 erklärte Darabos in Richtung FPÖ, die hier Diskrepanzen geortet hatte, dass am 26. Juni die endgültige Stellungnahme von Koziol vorlag. Öffentlich präsentiert wurde die Expertise schon am 25. Juni und schon Tags zuvor wurde die Vergleichspunktation mit Eurofighter unterzeichnet, was der Minister damals bei der Präsentation des Koziol-Gutachtens nicht erwähnt hatte. Im Ausschuss betonte er, laufend mit Koziol in Kontakt gewesen zu sein.