Globale Bekenntnisse zum Klimavertrag vor möglichem Ausstieg der USA

Washington/Wien (APA/Reuters/AFP/dpa) - US-Präsident Donald Trump will am Donnerstagabend seine Entscheidung zu einer weiteren Beteiligung seines Landes am Pariser Klimavertrag bekanntgeben. Als Reaktion auf mögliche US-Ausstiegspläne bekannten sich weltweit Staaten von Russland bis China zu dem Abkommen. Die EU verwies im Falle eines US-Ausstiegs auf ihre Führungsrolle im Klima-Prozess.

EU-Ratspräsident Donald Tusk richtete einen öffentlichen Appell an Trump: „Bitte verändern Sie das (politische) Klima nicht zum Schlimmeren“, erklärte er über Twitter an die Adresse Trumps (@realDonaldTrump). EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief hingegen dazu auf, den etwaigen Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag nicht zu überdramatisieren. Zwar wäre dies nicht gut. Europa habe jedoch einen Anspruch auf eine natürliche Führungsrolle im Klima-Prozess.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) nannte Trumps Haltung „bedauerlich“, betonte jedoch, dass Europa und Österreich sich auf ihrem Weg nicht beirren lassen werden: „Der historische Durchbruch von Paris kann gar nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die Zukunft liegt in den Erneuerbaren und in der CO2-Neutralität.“

Der traditionell enge US-Verbündete Großbritannien forderte von Trump ein Bekenntnis zum Klimaschutz. Außenminister Boris Johnson sagte am Donnerstag dem Sender Sky News, noch habe Trump seine Entscheidung über einen Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen nicht bekanntgegeben.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang kündigte die Umsetzung der internationalen Klimaziele in nationale Gesetze an. Die Bekämpfung des Klimawandels liege auch im Interesse seines Landes, sagte er nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Ein Bekenntnis zum Pariser Abkommen kam auch aus Moskau: Ohne wichtige Unterzeichnerstaaten werde das Abkommen nicht so effektiv sein, teilte das Präsidialamt in Moskau mit.

Sollten sich die USA nicht an der Umsetzung der Vereinbarungen beteiligen, wäre dies ein großer Rückschlag für die weltweiten Klimaschutzbemühungen. Die USA sind der weltweit zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen. Nur China stößt noch mehr dieser Abgase aus.

China und die EU wollen nach Angaben aus EU-Kreisen bei einem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel auch eine gemeinsame Erklärung zum Klimaschutz abgeben, in der sie sich zur Einhaltung des 2015 in der französischen Hauptstadt geschlossenen Vertrages bekennen. Die EU und China würden „ihre Verpflichtungen unter dem Pariser Abkommen bestätigen“, hatte ein EU-Diplomat bereits am Mittwoch in Brüssel mitgeteilt.