U-Ausschuss: Darabos 4 - Pilz warf Darabos „Unwahrheit“ vor

Wien (APA) - Für Missstimmung zwischen ihm und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat Grün-Abgeordneter Peter Pilz im Eurofighter-Untersuchungsausschuss gesorgt. Er hatte dem prominenten Zeugen vorgeworfen, bezüglich des Inhalts des Gutachtens gelogen zu haben. Ausschuss-Vorsitzender Karlheinz Kopf (ÖVP) empfahl dem Grünen schließlich eine andere Wortwahl.

Pilz wollte abermals von Darabos wissen, warum dieser anstelle des Vergleichs nicht aus dem Eurofighter-Vertrag ausgestiegen sei. „Weil es im Gutachten stand“, meinte der Befragte, worauf ihm der Grüne vorwarf: „Das ist die krasse Unwahrheit.“ Der Vertrauensanwalt warf Pilz daraufhin „Wertungsexzesse“ vor, auch wenn diese noch nicht der Vorwurf einer strafbaren Handlung seien.

Auch Pilz meinte zwar, dem Ex-Minister keine Straftat vorzuwerfen, kündigte aber an, das Protokoll des Ausschusses der Staatsanwaltschaft zur „Würdigung“ zukommen zu lassen. Schließlich schaltete sich auch Kopf zum Vorwurf der Lüge ein: Die Diskrepanz einer Aussage ließe sich auch „anders formulieren“.

Pilz wollte aber auch Antworten von Darabos zu angeblichen Problemen mit der Lieferfähigkeit zum Zeitpunkt der Verhandlungen in Paris. Diese seien ihm nicht bewusst gewesen, hielt Darabos fest.

Pilz geht außerdem davon aus, dass der heutige Landesrat neuerlich in den Ausschuss geladen wird: „Wir sind mit Darabos noch nicht fertig“, erklärte er nach dessen Befragung gegenüber Journalisten.

Der Angesprochene betonte beim Verlassen des Budgetsaals den Medienvertretern, dass er den Vergleich aus heutiger Sicht so nicht mehr abschließen würde, sei man doch von Eurofighter laut Medienberichten hinters Licht geführt worden. Eine mögliche Täuschung betreffe etwa die erwähnten Lieferprobleme, meinte er.

Thematisiert wurde am Schluss der Befragung auch eine etwaige Verschwiegenheitspflicht von Gutachter Helmut Koziol. Sollte sich Koziol, der am Nachmittag im Ausschuss befragt wird, darauf beziehen, würde ihn Darabos jedenfalls entbinden, erklärte der Ex-Minister auf Nachfrage von Verfahrensrichter Ronald Rohrer.