Leichtfried mahnt Deutschlands europäische Verantwortung ein

Berlin/Wien (APA) - Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat am Donnerstag beim WDR-Europaforum in Berlin, bei dem er Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vertrat, fünf Thesen vorgestellt, was seiner Ansicht nach unter pro-europäisch zu verstehen sei. Der wichtigste Punkte sei die Förderung der Konvergenz.

Das Wohlstandsversprechen, auf dem Europa über Jahrzehnte hinweg gebaut worden sei, habe die EU nicht eingehalten, die Mitgliedsstaaten entwickelten sich weiter auseinander. Das Wohlstandsversprechen sowie das Sicherheitsversprechen seien einzulösen. Realität in Europa sei, dass die Mittelschicht Einkommensverluste oder prekäre Arbeitsverhältnisse befürchte, obwohl die Arbeitslosigkeit sinke. Die Modernisierung der EU dürfe nicht nur einigen wenigen nützen.

Weiters hält Leichtfried Fairness in Wirtschaftsfragen für europäische Kernaufgaben. Konkret nannte er die Bekämpfung des Lohn- und Sozialdumpings, die Steuergerechtigkeit, weil auch globale Konzerne ihre Steuern zahlen müssten und das irische Modell mit unfairem Steuerwettbewerb falsch sei. Ein weiterer Punkt sei eine faire Handelspolitik, wobei sich Leichtfried gegen Sondertribunale bei Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten aussprach, sowie mehr Investitionen in die Zukunft, u.a. durch Förderung von Bildung und weniger Agrarsubventionen.

Leichtfried erinnerte Deutschland an seine Verantwortung: Deutschland sei einer der Garanten des positiven Bestands der EU. „Ich hoffe, dass sich Deutschland seiner europäischen Verantwortung sehr bewusst wird.“ Das heiße, es müsse gemeinsam mit anderen entscheiden und nicht allein vorpreschen. Derzeit sehe er diese Gefahr jedoch nicht.

Außerdem müsse auch Deutschland die Diskussion führen, wie Europa sozial gerechter und der erarbeitete Reichtum besser verteilt werden könne.

Vom Moderator des WDR-Europaforums nach einer möglichen Koalition der SPÖ mit der FPÖ bei der nächsten Nationalratswahl gefragt, antwortete Leichtfried ausweichend, ohne dieses Bündnis auszuschließen: Seine Partei lege einen Kriterienkatalog vor, der für jede Koalitionsform gelten müsse, und ein möglicher Pakt werde dann einer sehr breiten Basis zur Abstimmung gestellt werden.

Die Absage Kerns am WDR-Europaforum in Berlin wurde mit dem „heißen Wahlkampf in Österreich“ begründet. Leichtfried sagte, die Situation in Österreich sei politisch derzeit nicht mehr so harmonisch, dass Kerns Anwesenheit in Österreich notwendig geworden sei.