Burgenland-Rechnungshof durchleuchtete Finanzen von Neusiedl am See

Eisenstadt (APA) - Der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) hat die Finanzen von Neusiedl am See im Zeitraum von 2011 bis 2015 geprüft. Der Endbericht listet auf 268 Seiten eine Vielzahl von Kritikpunkten auf. Fazit: Die eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen seien unerlässlich, sämtliche Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen und Reduzierung der Ausgaben sollten „konsequent ergriffen“ werden.

Das Prüferteam hat 190 Feststellungen und 110 Empfehlungen erarbeitet. Die gesamten Finanzverpflichtungen der Stadt werden Ende 2015 mit rund 42 Millionen Euro beziffert, wovon rund 31 Millionen auf die Stadt und elf auf zwei Gemeindebetriebe fielen. Die Schulden aus Darlehensverpflichtungen seien im Prüfzeitraum zwar auf 13 Millionen Euro gesunken, Verpflichtungen aus Leasinggeschäften jedoch von sechs auf 12,7 Millionen Euro angewachsen.

Kritisch angemerkt wird im Hinblick auf die finanzielle Lage, dass im Prüfzeitraum das Gebarungsergebnis dauerhaft mit bis zu 1,94 Millionen Euro negativ gewesen sei. Ein Kassenkredit von rund zwei Millionen Euro habe als Dauerfinanzierungsquelle für den laufenden Betrieb der Stadt gedient. Gemäß der Gemeindeordnung sollten Kassenkredite jedoch zur kurzfristigen Finanzierung laufender Ausgaben verwendet werden.

Beanstandet werden weiters nicht korrekt geführte Leasingnachweise. Hinsichtlich von Beteiligungsnachweisen sei die Aktenführung der Stadtgemeinde „mangelhaft“ gewesen. Auch in der Belegführung habe es Mängel gegeben. Über 14 Jahre hinweg habe keine Überprüfung von Gebäudezu- und Umbauten stattgefunden, damit sei auf Einnahmen verzichtet worden.

Insgesamt habe nach Ansicht des BLRH eine „Summe von Unzulänglichkeiten“ dazu geführt, „dass die Stadtgemeinde über Jahre keinen verlässlichen Überblick über ihre Finanz- und Haushaltslage haben konnte“ und eine transparente Haushaltsführung „nicht möglich“ gewesen sei. Es habe somit „ein nachhaltiger Kontroll- und Steuerungsverlust über die Finanzierung der notwendigen Gemeindeausgaben gedroht“.

Kritik geübt wird im Bericht ferner am Prüfungsausschuss, der seiner Prüfpflicht im Berichtszeitraum nicht bzw. nur mangelhaft nachgekommen sei. Als Verantwortliche von Gemeindebetrieben ihrer Berichtspflicht nicht nachgekommen seien, habe der Gemeinderat diese auch nicht eingefordert.

Positiv bewertet werden vom BLRH etwa die Erstellung eines Organisationshandbuches durch die Stadtgemneinde, das Setzen erster Schritte zum Aufbau eines internen Kontrollsystems und den Umstand, dass laut Stadt Verbindlichkeiten seit Mitte 2016 immer im Fälligkeitszeitraum beglichen worden seien. Der Beteiligungsnachweis habe zudem 2015 alle Beteiligungen der Stadt enthalten.

Die Stadt Neusiedl sieht sich in einer Stellungnahme zum Bericht unterwegs auf dem Konsolidierungspfad: Mit der Umsetzung der Feststellungen des BLRH sei schon 2016 begonnen worden, wird betont. Von 71 Faktenkreisen seien bereits 38 Empfehlungen umgesetzt und elf weitere in Bearbeitung.