Schulautonomie: Neue Kompromissvorschläge, aber kein Ergebnis

Wien (APA) - Weiterhin nicht abgeschlossen sind die Gespräche zur Schulautonomie zwischen Regierung und Opposition. Bei einer Verhandlungsrunde am Donnerstag mit den Grünen habe man neue Kompromissvorschläge auf den Tisch gelegt, hieß es aus dem Bildungsministerium auf APA-Anfrage, Statt wie ursprünglich geplant mit der FPÖ wird am Freitag deshalb erneut mit den Grünen verhandelt.

Auch der Grüne Bildungssprecher Harald Walser bestätigte die neue Runde mit den Grünen. Man habe die Gespräche als sehr gut empfunden - inhaltlich wollte er sich aber nicht dazu äußern. Auch Vertreter der Regierungsparteien machten dazu keine Angaben.

Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat und somit neben den Stimmen der Regierungsparteien auch jene der Grünen oder der FPÖ nötig. Die Grünen verlangten dafür die gesetzliche Ermöglichung einer Modellregion zur gemeinsamen Schule in Vorarlberg, womit derzeit die ÖVP ein Problem hat. Die FPÖ wiederum wollte unter anderem Sprachklassen für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnis - hier wollte die SPÖ nicht mit.

Unterdessen hat sich auch die Lehrer-Gewerkschaft in ihren Gremien wieder mit dem Paket befasst. Nach wie vor ist die Begeisterung darüber gering. Die Gesetzesvorlage sei ein „Struktur- und Schulorganisationspaket, das uns bei den großen pädagogischen Herausforderungen im schulischen Alltag (Integration, Inklusion, Diversität etc.) kaum helfen wird“, heißt es in einer am Donnerstag beschlossenen Resolution der Lehrervertreter.

Allerdings habe man es in schwierigen Verhandlungen geschafft, dem Paket „die Giftzähne zu ziehen“, so der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger (FCG), zur APA. So sei es etwa gelungen, bei der umstrittenen Clusterbildung „annehmbare Lösungen für die Freiwilligkeit am Standort zu finden“. Nach wie vor nicht zur Zufriedenheit der Gewerkschaft gelöst ist die Frage der Klassenschülerhöchstzahl, deren gesetzliche Fixierung mit dem Paket wegfallen soll.

„Das ist für uns nicht vertretbar“, so Kimberger. „Ich will nicht Klassen über 25 Schüler haben.“ In der Resolution fordere man daher Regierung und Parlamentarier auf, sich dafür einzusetzen, das „keine Monsterklassen entstehen“.