Heumarkt - Mehrstündige Debatte im Vorfeld der Abstimmung

Wien (APA) - Am Donnerstagnachmittag ist im Wiener Gemeinderat mehrstündig über das Heumarkt-Projekt debattiert worden. Die im Anschluss anberaumte Abstimmung war noch ausständig und wurde für den Lauf des Nachmittags erwartet. In der Diskussion warfen sich Opposition und Stadtregierung noch einmal die schon bekannten Pro- und Kontra-Argumente nicht zuletzt rund um den drohenden Welterbe-Verlust an den Kopf.

Zu Beginn der Auseinandersetzung ergriff Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) - nach ihrem Statement in der Fragestunde - in einer rund 20-minütigen Rede noch einmal Partei für die Neugestaltung des Areals. „Ich bin überzeugt davon, dass das ein gutes Projekt für die Stadt ist und ich ersuche um Ihre Zustimmung“, sagte sie in Richtung der Gemeinderäte. Durch das Projekt gewinne Wien an Lebensqualität, zeigte sie sich überzeugt.

Als Argumente für die Durchführung des Bauvorhabens führte sie einmal mehr den langfristigen Erhalt des Eislaufvereins sowie die Schaffung von neuen Freiräumen für die Wiener Bevölkerung an. In Bezug auf die drohende Aberkennung des Weltkulturerbes versicherte sie, dass die Stadt das Gespräch mit dem UNESCO-Welterbekomitee weiter suchen werde.

Den Anfang für die Opposition machte NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Sie geißelte u.a. die Tatsache, dass die Bürger in der Frage des Weltkulturerbes nicht eingebunden würden. Sie plädierte einmal mehr für einen Bürgerrat. Außerdem mutmaßte sie über „Verflechtungen“ zwischen Stadtvertretern und Projektbetreibern. „Wenn Sie hier saubere Politik machen wollen, dann lehnen Sie dieses Plandokument ab“, adressierte sie an die Mandatare von Rot und Grün.

ÖVP-Chef Gernot Blümel kritisierte ebenfalls den Umgang der Stadt mit dem UNESCO-Weltkulturerbe. Wenn die Hochhaus-Widmung beschlossen werde, dann sei es fix, dass Wien auf die „Rote Liste“ der UNESCO komme und als nächsten Schritt den Status verliere. Das Argument, dass das Kulturerbe-Prädikat die Stadtplanung behindere, ließ Blümel nicht gelten: „Nur knapp zwei Prozent der Gebäude in der Stadt sind vom Welterbe betroffen.“

FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus warf Vassilakou „verzweifeltes Herumargumentieren“ vor. Die Grünen würden sogar über ihre eigene Basis drüberfahren. „Welche Machenschaften stehen dahinter, wenn Sie so unbeirrt weitermachen“, fragte sich der Freiheitliche.

Zur Verteidigung rückte der grüne Planungssprecher Christoph Chorherr aus. Der architektonische Wert eines solchen Vorhabens lasse sich erst in ein paar Jahrzehnten beurteilen - „aber was wir heute sagen können: Es wird nachher der öffentliche Raum signifikant besser sein als jetzt.“ Man sei den Argumenten der Gegner durchaus entgegengekommen. Der Turm sei verkleinert, die Zahl der Luxuswohnungen im Turm sei reduziert und ein Aus für weitere Hochhäuser in der City sei beschlossen worden. Chorherr räumte ein, dass es „sehr wahrscheinlich“ sei, dass die Innenstadt auf die „Rote Liste“ komme: „Es ist aber überhaupt nicht klar, dass wir deshalb den Welterbestatus verlieren“. Immerhin würden aktuell 55 Stätten als bedroht gelten, manche seit vielen Jahren. Nur einer Minderzahl werde der Status aberkannt, versicherte Chorherr.

SPÖ-Mandatar Omar Al-Rawi betonte, dass in das lange Planungsverfahren die Wünsche des Eislaufvereins, des Konzerthauses, des Betreibers des Hotels Intercontinental und des Bezirks berücksichtigt worden seien. Und er fasste die Debatte so zusammen: „Es ist zu diesem Projekt alles gesagt worden, drei oder viermal schon, aber eben noch nicht von allen.“

Am Nachmittag war die Debatte zur Flächenwidmung noch im Laufen. Die mit einiger Spannung erwartete Abstimmung - nicht alle Grünen wollen zustimmen - dürfte demnächst über die Bühne gehen.