ORF-Stiftungsrat tagt zu Standort, TV-Information

Wien (APA) - Das ORF-Standortprojekt und die gestoppte Reform der TV-Information haben am Donnerstag den Stiftungsrat beschäftigt. Wahlkampfgetöse war vorerst kaum zu vernehmen, wenn auch der Chef des ÖVP-“Freundeskreises“, Thomas Zach, im Vorfeld der Sitzung einige markige Forderungen an den ORF-Generaldirektor richtete. Sein rotes Pendant Heinz Lederer sah indes einen „sehr sachlichen“ Sitzungsverlauf.

„Der Generaldirektor soll endlich anfangen, seinen Job zu machen“, sagte Zach zu Journalisten. Er quittierte die Tatsache, dass ORF-Chef Alexander Wrabetz die Channel-Struktur in der Fernseh-Information vorerst nicht umsetzen will, mit dem „dringlichen Aufruf“, das doch zu tun. Der Nationalratswahlkampf sei kein Grund, schließlich gebe es auch 2018 Wahlen. Er habe den Eindruck, der „Arbeitsgrundsatz“ des Generaldirektors sei „aufgeschoben ist abgesagt“, kritisierte Zach.

Wrabetz habe die Verschiebung der Strukturreform in seinem Bericht „ausführlichst“ begründet, meinte dagegen Lederer. Ein Change Prozess brächte „interne Hahnenkämpfe“ mit sich, und das könnten die Redaktionen in Zeiten, in denen sie auf Hochtouren über den Wahlkampf berichten müssten, nicht brauchen. Nach der Wahl - und zwar „nach dem 15. Oktober“ - sei das dann aber rasch umzusetzen, forderte er erneut: „Da brauche ich auf keine Koalition zu warten.“ Das sieht Wrabetz genauso: „Noch im heurigen Jahr wird das ausgeschrieben und besetzt“, kündigte er an. „Das zementieren wir dann ein, unabhängig von der neuen Regierung.“

In der Sitzung fiel auch der Name Armin Wolf - erstmals um halb eins, wie ein Sitzungsteilnehmer den Journalisten feixend berichtete. Der Zeit im Bild 2-Anchorman war zuletzt wiederholt Diskussionsthema nicht nur in ORF-Gremien - nicht zuletzt, seit der frühere ÖVP-Chef Reinhold Mitterlener eine Anmoderation Wolfs als Mitgrund für sein Ausscheiden aus der Politik genannt hatte. Zach sieht in der TV-Information generell eine „Nagelprobe“ für Wrabetz, da dieser ja nun Letztveranwortlicher dafür sei. Lederer allerdings wäre es lieber gewesen, mit der Debatte über „Infotainment und Information“ noch ein wenig zu warten bzw. sie mit „jener zu führen, die bisher verantwortlich war“ (Programmdirektorin Kathrin Zechner, Anm.).

Das Thema Social Media-Richtlinien kam ebenfalls wieder einmal aufs Tapet. „Es wird keine neue Social-Media-Richtlinie geben“, sagte Wrabetz dazu im Gespräch mit Journalisten. Was aber demnächst anstehe: Die vor Wahlen übliche „interne Mitteilung“ an alle ORF-Beschäftigten, von jeglichen Aktivitäten, die als „Unterstützung oder Ablehnung“ einer Partei gedeutet werden könnten, abzusehen. „Das gilt natürlich auch für soziale Medien“, sagte Wrabetz.

Dem ORF-Standort war ein eigener Tagesordnungspunkt gewidmet. Auch hier sah Zach schon davor den Generaldirektor in der Pflicht: Er müsse bei der Wiener Stadtpolitik, namentlich Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), „die Schlagzahl erhöhen“. Wrabetz selbst wiederholte seinen im Finanzausschuss des Stiftungsrats dargelegten Fahrplan: Liegen die Widmungsentscheidungen nicht bis Jahresende vor, muss ein „Plan B“ her. Wie der aussehen kann? „Der auszuarbeiten.“

Zur Kenntnis genommen wurde die neue Geschäftsordnung der ORF-Geschäftsführung: „Wichtige Beschlüsse, insbesondere jene, die dem Stiftungsrat vorzulegen sind, sowie wesentliche Personalentscheidungen werden gemeinsam im Geschäftsführungsboard beschlossen und besprochen“, so der zentrale Inhalt laut Wrabetz. Er selbst hat ein Dirimierungsrecht, Beschlüsse gegen seine Stimme sind nicht möglich: „Alleinverantwortlicher Geschäftsführer muss ich ja bleiben“, verwies er auf das ORF-Gesetz. Zach kritisierte das als „Minimalvariante“ und pochte auf ein Vier-Augen-Prinzip.