U-Ausschuss: Gutachter Koziol sieht in Vergleich beste Lösung 1

Wien (APA) - Gutachter Helmut Koziol sieht im Vergleich der Republik mit dem Eurofighter-Hersteller EADS noch immer die beste Lösung. Das sagte er am Donnerstag vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa. Zwar habe es vertraglich die Möglichkeit eines Ausstiegs gegeben. Ein solcher hätte aber fast so teuer kommen können wie die vollständige Anschaffung der Flugzeuge.

Koziol stellte gleich zu Beginn in seinem Statement klar, dass es keinen Versuch der Einflussnahme bezüglich des Gutachtens gegeben habe. „Der Ausstiegswunsch war mir allerdings bekannt“, fügte er hinzu. „Meines Erachtens machen es sich die Kritiker des Vergleiches all zu leicht, indem sie den Vergleich ablehnen, ohne eine durchsetzbare bessere Lösung vorzuschlagen“, sagte der von manchen Seiten infrage gestellte Eurofighter-Gutachter.

Koziol sprach auch von einem gewissen „Zeitdruck bei der Entscheidung über den einzuschlagenden Weg“. Eine Übernahme des ersten Flugzeuges als vertragsgemäß hätte einen späteren Rücktritt vom Vertrag erheblich erschwert. Eine Ablehnung der Flugzeuge hätte aber erhebliche Nachteile für Republik nach sich gezogen, da der Kaufvertrag eine Abnahmepflicht vorsah.

Ein Rücktritt sei aber im Vertrag grundsätzlich eingeräumt gewesen, meinte Koziol. Dies sehe aber nur auf den ersten Blick sehr großzügig aus: Es habe etliche Verpflichtungen an Sub-Lieferanten gegeben, Eurofighter hätte Kosten für Aufwendungen begehren können. Insgesamt gab es laut dem Gutachter Risiken für beide Seiten. Die Republik hätte bei Kündigung einen Betrag zahlen müssen, „der dem Kaufpreis sehr nahe kam“.

„Die Regelungen des Kaufvertrages waren für die Republik keineswegs günstig“, bemängelte Koziol allgemein den Vertrag. Nur vor diesem Hintergrund könne der vom späteren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) erzielte Vergleich beurteilt werden. Allein mit den im ersten Eurofighter-Untersuchungsausschuss behandelten Korruptionsvorwürfen habe der Ausstieg jedenfalls noch nicht begründet werden können.

Ein „relevanter Korruptionsfall“ in Zusammenhang mit der Eurofighter-Beschaffung ist laut dem Gutachter jedenfalls nur sehr schwer zu beweisen gewesen, weswegen ein Vergleich die beste Lösung gewesen sei. Auch ein jahrelanger Rechtsstreit, der die Luftraumüberwachung Österreichs insgesamt behindert hätte, wäre bei einer Aufkündigung aufgrund von Unregelmäßigkeiten unvermeidbar gewesen.

Auch Verfahrensrichter Ronald Rohrer hatte Fragen zum Gutachten. Er ortete vor allem Widersprüche zwischen Koziols Resümee und einem früheren Kapitel was die Beurteilung der Lage betrifft. Der Gutachter beteuerte, dass sich bei der Ausarbeitung des abschließenden Teils bereits mehr Dinge herauskristallisiert hätten als zuvor bekannt war.

Koziol erklärte auch, dass ursprünglich ein Gutachten für die Bundesregierung erstellt werden sollte, später wurde es eines für das Verteidigungsministerium. Herangetreten an ihn dazu ist Alfred Gusenbauer (SPÖ). Mit dem früheren Kanzler habe es zwei, drei Treffen gegeben, wobei einmal Anwalt Leopold Specht dabei war. Der spätere Geschäftspartner des damaligen Kanzlers wurde ebenso wie Gusenbauer selbst für den 20. Juni in den U-Ausschuss geladen. Das Gutachten sollte jedenfalls als objektive Basis für die Verhandlungen mit Eurofighter dienen.

Das Treffen zu den Vergleichsverhandlungen in Paris mit Eurofighter habe am Flughafen stattgefunden. An der Vierergruppe nahmen Aloysius Rauen, der früheren Geschäftsführer der Eurofighter GmbH, Eurofighter-Berater Meinhard Lukas, Verteidigungsminister Norbert Darabos und er selbst für die juristischen Teile bzw. der technische Leiter der Task Force, Brigadier Erwin Jeloschek, für die technischen Details teil. Nach den ersten beiden Runden sei es zu einem Stillstand gekommen, die Gespräche wurden dann jedoch „wieder flott“ und so sei man kurzfristig nach Paris geflogen, erklärte Koziol. Verhandlungsführer war seinen Angaben nach Darabos.

Details zu den Berechnungen konnte die Auskunftsperson zehn Jahre nach diesen Verhandlungen zum Ärger des Grünen Abgeordneten Pilz nicht machen. Pilz kritisierte die fehlenden Unterlagen, woraufhin Koziol den Ausschuss wissen ließ: „Entschuldigung, ich bin nicht der Hausmeister im Verteidigungsministerium.“ Pilz entgegnete: „Nein, denn dann würde es im Verteidigungsministerium so aussehen wie beim Darabos-Vergleich.“ „Danke für Ihre höflichen Worte“, stellte Koziol fest.