HRW kritisiert Zensur von Wahlkampf-Botschaften in Ruanda

Kigali (APA/dpa) - Menschenrechtler haben die von der Wahlkommission in Ruanda geplante Vorab-Kontrolle von Online-Veröffentlichungen der Präsidentschaftskandidaten scharf kritisiert. Dies werde kritische Debatten in dem ostafrikanischen Land ersticken, mahnte Human Rights Watch (HRW) am Donnerstag.

Die Wahlkommission hatte am Samstag angekündigt, alle Inhalte der Kandidaten auf Plattformen wie Facebook, Twitter, YouTube, Whatsapp und Instagram vorher zu „redigieren“. Mit der Regelung wolle man „Fehler“ der Kandidaten vermeiden, sagte der geschäftsführende Sekretär der Wahlkommission, Charles Munyaneza. Die US-Botschafterin in Ruanda, Erica Barks-Ruggles, bezeichnete die Regelung örtlichen Medienberichten zufolge als eine „sehr, sehr große Einschränkung der Meinungsfreiheit“

Bei der Wahl am 4. August treten der seit 2000 amtierende Präsident Paul Kagame sowie vier weitere Kandidaten an. Ein Sieg Kagames gilt als relativ sicher. Der 59-Jährige ist in Ruanda beliebt, da er nach dem Völkermord 1994 mit rund 800.000 Toten für Stabilität und Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Er regiert jedoch mit zunehmend harter Hand, Presse und Opposition werden nach Kräften gegängelt.