Syrien, Nicaragua und die USA? Trump vor Schritt in die Isolation

Washington - Kurz vor der offiziellen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zum Welt-Klimavertrag haben führende Staaten ein Bekenntnis zu dem Abkommen abgelegt und die USA weiter isoliert. Die EU forderte die US-Regierung auf, den Pariser Klimavertrag nicht aufzukündigen. Russland warnte, ein Rückzug „wichtiger Akteure“ aus dem Pakt würde dessen Umsetzung erschweren.

„Unsere Worte zählen, und unsere Taten müssen Erfolge haben. China wird zu seiner Verantwortung stehen“, sagte Ministerpräsident Li Keqiang am Donnerstag nach einem Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Der Kampf gegen den Klimawandel liege im Interesse seines Landes. China ist vor den USA der größte Treibhausgas-Produzent. Russland bekräftigte ebenfalls, man stehe zum Abkommen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk richtete einen öffentlichen Appell an Trump: „Bitte verändern Sie das (politische) Klima nicht zum Schlimmeren“, erklärte er über Twitter. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief hingegen dazu auf, den etwaigen Ausstieg der USA aus dem Klimavertrag nicht zu überdramatisieren. Zwar wäre dies nicht gut, Europa habe jedoch einen Anspruch auf eine natürliche Führungsrolle im Klima-Prozess.

Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) nannte Trumps Haltung „bedauerlich“, betonte jedoch, dass Europa und Österreich sich auf ihrem Weg nicht beirren lassen werden: „Der historische Durchbruch von Paris kann gar nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die Zukunft liegt in den Erneuerbaren und in der CO2-Neutralität.“ Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks sagte, der Kampf gegen den Klimawandel werde ohne die USA weitergehen: „Paris ist nicht tot.“

Trump hat für Donnerstag (21.00 Uhr MESZ) die Bekanntgabe einer Entscheidung über den Verbleib seines Landes im Jahr 2015 geschlossenen Weltklimavertrag angekündigt. Nach Informationen eines Insiders wird er den Ausstieg verkünden. Mehrere US-Medien haben dies ebenfalls berichtet. Die USA wären damit neben Syrien und Nicaragua das einzige Land der Weltgemeinschaft außerhalb des UN-Abkommens. Dieses hat zum Ziel, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Adam Pawloff, Klimasprecher bei Greenpeace Österreich, prognostizierte, dass sich die USA mit dem Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen politisch isolieren und auch der Wirtschaft schaden würden: „Sollte die Trump-Administration aus dem Pariser Abkommen aussteigen, ist der wirtschaftlich erfolgreiche Weg für die erneuerbare Energie in den USA gefährdet.“ „Nur konkrete Klimaschutz-Taten können eine deutliche Antwort auf die völlig verfehlte und verantwortungslose US-Politik geben“, sagte Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000.

Chinas Ministerpräsident Li betonte in Berlin, sein Land habe als eines der ersten Länder die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens auch in nationale Gesetze übertragen. „Wir wissen, dass eine Volkswirtschaft in einem bestimmten Entwicklungsstadium unbedingt auf nachhaltiges und grünes Wachstum setzen muss.“ Eine ähnliche Zusage hatte Merkel Anfang der Woche von Indiens Ministerpräsident Narendra Modi bekommen. Indien ist drittgrößter Kohlendioxid-Produzent vor Russland. Li Keqiang reist weiter nach Brüssel zum EU-China-Gipfel, wo weitere Vereinbarungen zum Klimaschutz unterzeichnet werden sollen.

Trump hat verschiedene Möglichkeiten zum Ausstieg aus dem Abkommen, was sich bis zum Jahr 2020 hinziehen könnte. Aber bereits jetzt hat der Präsident per Dekret Klimaschutz-Entscheidungen seines Vorgängers Barack Obama aufgehoben, so dass die Zusagen für den Weltklimavertrag ohnehin kaum noch einzuhalten wären.

Die USA haben sich so nicht nur weltweit isoliert. Auch innerhalb des Landes stößt Trump auf Widerstand. Zahlreiche Unternehmen haben an den Präsidenten appelliert, den Vertrag nicht aufzukündigen. Darunter sind Konzerne wie Apple, aber auch Industrieriesen wie Dow Chemical und Exxon. Tesla-Chef Elon Musk kündigte an, sollten die USA den Klimavertrag verlassen, werde er seine Funktion als Berater Trumps aufgeben. Zahlreiche Bundesstaaten wie Kalifornien bekennen sich zudem zum Kampf gegen den Klimawandel und machen eigene Vorgaben.

Je nach Art des Austritts könnten die USA zudem ein gewaltiges Loch in die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der Erderwärmung reißen. „Es wäre interessant zu prüfen, ob US-Stiftungen hier einen größeren Teil schultern können“, sagte Christoph Bals, Geschäftsführer der deutschen Umweltorganisation Germanwatch.

Nach eigenen Angaben steckten die USA derzeit 2,7 Milliarden Dollar pro Jahr in die finanzielle Unterstützung von Anpassung und Emissionsminderung in den armen Ländern, sagte Jan Kowalzig vom Entwicklungshilfe-Verbund Oxfam. Das sieht die Klimarahmenkonvention ebenso wie das Paris-Abkommen vor, eine Sanktionierung gibt es aber nicht. Dazu kommen gut 55 Millionen Dollar für das UN-Klimasekretariat. Zudem gibt es den Green Climate Fund, für den die USA drei Milliarden Dollar zugesagt und bisher eine Milliarde gezahlt haben. (APA/Reuters/AFP/dpa)